III. Regierungsaufgaben im Jahr 2019

In diesem Jahr sieht sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit schweren Aufgaben, vielen Herausforderungen und hohen Anforderungen konfrontiert. Wir sollen Schwerpunkte hervorheben, Schlüsselkettenglieder in den Griff bekommen sowie alle Arbeiten gut und in solider Weise leisten.

(1) Die makro?konomische Steuerung soll weiter erneuert und vervollkommnet und der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum gew?hrleistet werden. Es gilt, an Konzepten und Methoden der marktorientierten Reform festzuhalten, um Probleme in der Entwicklung zu l?sen, die Rolle der antizyklischen Regulierung der makro?konomischen Politik gut zur Entfaltung zu bringen, die Instrumente der Finanz-, Geld- und Besch?ftigungspolitik zu bereichern und flexibel anzuwenden sowie die Voraussehbarkeit, Zielstrebigkeit und Effektivit?t der Steuerung zu st?rken, damit Bedingungen für den stabilen Wirtschaftsablauf geschaffen werden.

Die Steuerentlastungen sollen in gr??erem Ma?e durchgeführt werden. Es gilt, inklusive Steuererm??igungen und strukturelle Steuerentlastungen gemeinsam durchzuführen und den Schwerpunkt darauf zu legen, die Steuerlast der Fertigungsindustrie und der Kleinst- und kleinen Unternehmen zu verringern. Die Reform der Mehrwertsteuer soll vertieft werden. Es gilt au?erdem, den Steuersatz in Branchen wie der Fertigungsindustrie von 16 auf 13 Prozent und den im Verkehrs- und Transport- sowie Bauwesen von 10 auf 9 Prozent zu senken, um zu gew?hrleisten, dass die Steuerlast in den Hauptindustrien deutlich verringert wird. Es gilt des Weiteren, den stark erm??igten Steuersatz bei 6 Prozent zu halten, es jedoch durch flankierende Ma?nahmen wie zunehmendes Absetzen der Mehrwertsteuer in Produktions- und verbrauchernahen Dienstleistungsbranchen zu gew?hrleisten, dass sich die Steuerlast in allen Branchen verringert und keinesfalls erh?ht. Dabei sollen weitere Schritte in Richtung der F?rderung der Zusammenfassung der drei Stufen des Steuersatzes in zwei Stufen und der Vereinfachung des Steuersystems unternommen werden. Es ist ferner die Umsetzung der am Jahresanfang bekannt gegebenen Politik der inklusiven Steuererm??igungen für Kleinst- und kleine Unternehmen in die Praxis gut anzupacken. Die diesmalige Steuerentlastung l?uft darauf hinaus, zu bewirken, dass sich Unternehmen so vital fühlen wie ein Fisch im Wasser, au?erdem gilt es, das Entwicklungspotenzial zu st?rken und die Nachhaltigkeit der Finanzen in Betracht zu ziehen. Es handelt sich um wichtige Ma?nahmen zur Verringerung der Belastung der Unternehmen und zur Aktivierung der Vitalit?t des Marktes; zugleich beziehen sich diese Steuerentlastungen sowohl auf wichtige Reformen hin zur Vervollkommnung des Steuersystems und zur Optimierung des Gefüges der Einkommensverteilung als auch auf die wichtigen Entscheidungen für die Unterstützung der Stabilisierung des Wachstums, der Gew?hrleistung der Besch?ftigung und der Regulierung der Struktur durch die makro?konomische Politik.

Die Belastung der Unternehmen durch die Zahlung der Sozialversicherungspr?mien soll deutlich verringert werden. Der von Arbeitseinheiten getragene Anteil der Grundrentenversicherungspr?mien für Arbeiter und Angestellte in St?dten soll nach unten korrigiert werden, in verschiedenen Regionen kann der Anteil auf 16 Prozent gesenkt werden. Es gilt, die derzeit geltende Art und Weise der Gebührenerhebung und Beitragszahlung zu stabilisieren. Die verschiedenen Gebiete dürfen im Prozess der Reform des Erhebungssystems keine Vorgehensweise einführen, die die reale Belastung der Kleinst- und kleinen Unternehmen durch die Zahlung der Pr?mien steigert. Es ist nicht gestattet, die in der Vergangenheit nicht gezahlten Gebühren eigenm?chtig zusammenzurechnen und eine einmalige Nachzahlung zu fordern. Es gilt des Weiteren, die Politik zur etappenweisen Verringerung der Beitragss?tze der Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung weiter durchzuführen. In diesem Jahr muss erreicht werden, dass die Belastung durch die Zahlung der Sozialversicherungspr?mien für die Unternehmen, besonders für Kleinst- und kleine Unternehmen, substanziell verringert wird. Es gilt au?erdem, die Reform der einheitlichen Planung der Rentenversicherung auf der Provinzebene beschleunigt voranzutreiben, den prozentualen Anteil der durch die Zentralregierung angeglichenen Grundrentenversicherungsfonds für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen weiter zu erh?hen und einen Teil des staatseigenen Kapitals zur Erg?nzung der Sozialversicherungsfonds zu entnehmen. Wir sollen nicht nur die Belastung der Unternehmen durch die Zahlung der Pr?mien reduzieren, sondern auch gew?hrleisten, dass die Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen nicht beeintr?chtigt werden, und die rationale Anhebung der Rente und deren termingem??e und vollst?ndige Auszahlung absichern, damit sich die Sozialversicherungsfonds kontinuierlich entwickeln und Unternehmen und deren Belegschaft davon profitieren.

Es soll gew?hrleistet werden, dass die Steuerentlastung und die Gebührenerm??igung punktgenau durchgeführt werden. Sie tangieren unmittelbar die Krux und die Probleme der Marktbeteiligten und bilden eine faire und effiziente Politik. Im ganzen Jahr werden die Unternehmen von der Zahlung von Steuern und Sozialversicherungspr?mien in H?he von fast 2 Billionen Yuan entlastet. Dies wird gro?en Druck auf die Finanzen verschiedener Ebenen herbeiführen. Die Regierungen aller Ebenen müssen zur Unterstützung der Entlastung der Unternehmen in eingeschr?nkten Verh?ltnissen leben und alle M?glichkeiten aussch?pfen, um Geldmittel zu beschaffen. Der zentrale Haushalt soll auch neue Finanzquellen erschlie?en und die Ausgaben verringern. Hierfür gilt es, die von bestimmten staatseigenen Finanzinstitutionen und der Zentralregierung unterstehenden Unternehmen nach oben abzuführenden Gewinne zu steigern, die allgemeinen Ausgaben um mehr als 5 Prozent zu reduzieren, die Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empf?nge erneut um etwa 3 Prozent zu verringern und die lange Zeit brachliegenden Geldmittel ausnahmslos zurückzufordern. Die Lokalregierungen sollen auch aus eigenem Antrieb Potenziale erschlie?en, tatkr?ftig die Ausgabenstruktur optimieren und über mannigfaltige Wege Effizienz aus dem Bestand an Geldmitteln und Verm?gen verschiedener Art erzielen. Wir sollen wirklich erreichen, dass die Marktbeteiligten, insbesondere die Kleinst- und kleinen Unternehmen, die Steuerentlastung und die Gebührenerm??igung deutlich spüren, und mit Entschiedenheit das Versprechen an die Unternehmen und die Gesellschaft erfüllen. Wie zahlreich auch immer die Schwierigkeiten sein m?gen, muss uns diese gro?e Angelegenheit gut gelingen.