Verehrte Abgeordnete!

Jetzt erstatte ich der Tagung im Namen des Staatsrates den T?tigkeitsbericht der Regierung. Ich bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.

I. Rückblick auf die Arbeit im Jahr 2020

Das vergangene Jahr war au?ergew?hnlich in der Geschichte der Volksrepublik China. Konfrontiert mit dem pl?tzlichen Ausbruch der COVID-19-Epidemie, dem tiefen Einbruch der Weltwirtschaft und anderen verschiedenartigen schwierigen Herausforderungen k?mpfte die Bev?lkerung aller Nationalit?ten des ganzen Landes unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern unerschütterlich. So konnten bei der Epidemiepr?vention und -kontrolle enorme strategische Erfolge erzielt werden. Als einzigem Land unter den wichtigen Volkswirtschaften der Welt ist es China gelungen, ein Wachstum zu verwirklichen. Zudem wurde im Kampf zur L?sung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung ein umfassender Sieg errungen. Es wurden entscheidende Errungenschaften für den entscheidenden Sieg bei der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand erzielt, so dass wir dem Volk zufriedenstellende Antworten geliefert haben, die weltweit Aufmerksamkeit auf sich lenkten und in die Geschichte eingehen dürften. Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung des ganzen Jahres wurden relativ gut erfüllt und bei der Reform und ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung waren erneut neue bedeutende Fortschritte zu verzeichnen.

Im Prozess des beschwerlichen Kampfes gegen die Epidemie hielt das Zentralkomitee der KP Chinas stets daran fest, dem Volk und dem Leben der Menschen den h?chsten Stellenwert beizumessen. Pers?nlich übernahm Generalsekret?r Xi Jinping das Kommando und traf Anordnungen. Durch die unabl?ssigen Anstrengungen verschiedener Seiten wurden die Erfolge der Epidemiepr?vention und -kontrolle unaufh?rlich konsolidiert. Mit Blick auf die Ver?nderungen der epidemischen Lage haben wir die Pr?ventions- und Kontrollstrategie stets umgehend angepasst und den langfristigen Pr?ventions- und Kontrollmechanismus vervollst?ndigt. Kleinere lokale Ausbrüche mit zusammenh?ngenden Infektionsf?llen wurden erfolgreich bek?mpft. So wurden die Lebenssicherheit und Gesundheit der Bev?lkerung maximal geschützt und die erforderlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Produktions- und Lebensordnung geschaffen.

Im vergangenen Jahr wurden die Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees der Partei gut in die Praxis umgesetzt und die Epidemiepr?vention und kontrolle sowie die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft nach einem einheitlichen Plan vorangetrieben. Es wurden vor allem folgende Arbeiten geleistet:

(1) Mit Blick auf die dringlichen Bedürfnisse der Marktteilnehmer wurde eine entsprechende makro?konomische Politik ausgearbeitet und umgesetzt, wodurch die wirtschaftliche Grundlage stabilisiert werden konnte. Konfrontiert mit den gegebenen historischen Herausforderungen wurde auf Grundlage der Arbeit zur Sechsfachen Stabilisierung (Stabilisierung der Besch?ftigung, des Finanzwesens, des Au?enhandels, der ausw?rtigen Investitionen, der eigenen Investitionen und der Erwartungen) die Wichtigkeit der Aufgaben der Sechsfachen Gew?hrleistung (Gew?hrleistung der Besch?ftigung, der grundlegenden Lebenshaltung der Bev?lkerung, der Unterstützung der Marktteilnehmer, der Ern?hrungs- und Energiesicherheit, der Stabilit?t von Produktions- und Versorgungsketten sowie des Verwaltungsablaufs auf der Basisebene) deutlich hervorgehoben, darunter insbesondere die Gew?hrleistung der Besch?ftigung, der Lebenshaltung der Bev?lkerung und der Unterstützung der Marktteilnehmer. Durch diese Gew?hrleistung wurde die Stabilit?t gef?rdert und es wurden Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilit?t angestrebt. Auf den Realit?ten des Landes fu?end handelten wir rechtzeitig und mit aller Entschiedenheit, blieben dabei jedoch besonnen. Wir verzichteten auf massive Stimulationen nach dem ?Gie?kannenprinzip“ und gestalteten die Ausgewogenheit des umfangreichen Ma?nahmenpakets in wissenschaftlicher Weise. Wir legten gro?es Gewicht darauf, Unternehmen mittels Reformen und Innovationen dabei zu helfen, bestehende Schwierigkeiten zu überwinden und gleichzeitig ihre Vitalit?t zu entfachen. Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen sowie selbstst?ndigen Gewerbetreibenden, die in gro?er Anzahl und in breiten Bereichen am direktesten von den Herausforderungen der Epidemie betroffen waren, wurde bei der überwindung ihrer Schwierigkeiten geholfen. In gro?em Umfang wurden etappenweise Steuer- und Gebührenerm??igungen in Kraft gesetzt und diese mit institutionellen Anordnungen verbunden, wodurch den Marktteilnehmern im gesamten Jahr Entlastungen von mehr als 2,6 Billionen Yuan gew?hrt wurden, darunter die Erm??igung bzw. der Erlass von Sozialversicherungsbeitr?gen in H?he von 1,7 Billionen Yuan. Die Umsetzungsweise der makro?konomischen Politik wurde erneuert, wobei ein Mechanismus etabliert wurde, über den zus?tzliche Finanzmittel aus dem zentralen Haushalt in H?he von zwei Billionen Yuan für die Stadt- und Kreisregierungen direkt zug?nglich gemacht wurden. Zudem stellten die Finanzbeh?rden der Provinzebene Geldmittel verst?rkt der Basisebene zur Verfügung. Dadurch wurden die finanziellen Mittel der Stadt- und Kreisebene für die Durchführung der Politik zum Vorteil der Unternehmen und der Einwohner gemeinsam und rechtzeitig erg?nzt. Die Banken wurden dabei unterstützt, ihre Kredite zielgerichtet zu erh?hen und das Niveau ihrer Zinss?tze zu senken. Die Rückzahlung von Krediten und die Zahlung von Darlehenszinsen für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen wurden gestundet und das Volumen der inklusiven Kredite, die von gro?en Gesch?ftsbanken an Kleinst- und Kleinunternehmen vergeben wurden, stieg um mehr als 50 Prozent. Das Finanzsystem gew?hrte der Realwirtschaft Vorteile in H?he von 1,5 Billionen Yuan. Für die Wiederaufnahme von Arbeit und Produktion gro?er Unternehmen wurden die Punkt-zu-Punkt-Dienstleistungen gef?rdert. Durch harte Anstrengungen wurde China zum Vorreiter bei der Wiederaufnahme von Arbeit und Produktion und die Wirtschaft erholte sich besser als erwartet. Das Jahresbruttoinlandsprodukt wuchs um 2,3 Prozent. Bei der makro?konomischen Steuerung wurden neue Erfahrungen gesammelt. Mit rationalen Kosten konnten vergleichsweise gro?e Erfolge erzielt werden.

(2) Vorrangig wurde die Besch?ftigung stabilisiert und die Lebenshaltung der Bev?lkerung gew?hrleistet und es gelang, den Lebensstandard der Menschen wirksam zu sichern. Die Besch?ftigung bildet den wichtigsten Teil der Lebenshaltung der Bev?lkerung und auch die Unterstützung der Marktteilnehmer dient letztlich zur Stabilisierung der Besch?ftigung sowie zur Gew?hrleistung der Lebenshaltung der Bev?lkerung. Alle Landesteile haben verst?rkte Anreize zur Stabilisierung von Arbeitspl?tzen und zum Ausbau der Besch?ftigung geschaffen und Unternehmen und Besch?ftigte meisterten gemeinsam die sich stellenden Schwierigkeiten. Die Arbeit in Bezug auf die Besch?ftigung wichtiger Zielgruppen wurde über verschiedene Kan?le gut geleistet. Existenzgründungen und Innovationen durch die breite Bev?lkerung zur Belebung des Arbeitsmarktes wurden gef?rdert. Neu hinzugekommene Marktteilnehmer fanden schnell zu ihrem Wachstum zurück und schufen eine Vielzahl von Arbeitspl?tzen. Die Zahl der Besch?ftigten in den St?dten stieg um 11,86 Millionen und die durch Stichproben ermittelte st?dtische Arbeitslosenquote sank bis zum Jahresende auf 5,2 Prozent. Dass es China als gr??tem Entwicklungsland gelungen ist, die Gesamtbesch?ftigungslage trotz der enormen Herausforderungen stabil zu halten, war eine schwierige und anerkennungswürdige Leistung. Die Gew?hrleistung des Angebots an t?glichen Bedarfsartikeln und die Stabilisierung ihrer Preise wurden verst?rkt und die Verbraucherpreise stiegen um 2,5 Prozent. Bereiche wie Telearbeit, Onlineeink?ufe und kontaktlose Lieferungen entwickelten sich in breitem Umfang. Der Absicherungsumfang der Arbeitslosenversicherung wurde in gro?em Ma?e erweitert. Bev?lkerungsteilen, die aufgrund der Epidemie in Schwierigkeiten geraten sind, wurde rechtzeitig geholfen. Fast sechs Millionen Menschen wurden neu in die Absicherung des Existenzminimums aufgenommen bzw. erhielten Unterhalt zur überwindung besonderer Schwierigkeiten. Insgesamt kamen mehr als acht Millionen Menschen zum Teil auch mehrmals in den Genuss vorübergehender Notfallhilfeleistungen. Naturkatastrophen wie schwere Hochwasser und überschwemmungen sowie Taifune wurden erfolgreich bew?ltigt, nach Kr?ften wurden Notfallma?nahmen zur Bergung und Rettung ergriffen und es wurde für eine angemessene Unterbringung der Katastrophenbetroffenen gesorgt. Auf diese Weise wurden die Sicherheit von Leben und Eigentum der Bev?lkerung sowie ihre grundlegende Lebenshaltung gew?hrleistet.

(3) Die drei gro?en K?mpfe zur L?sung von Schlüsselproblemen wurden mit Entschlossenheit gut geführt und die betreffenden Hauptzielvorgaben termingem?? erfüllt. Die Finanzmittel für die Armutsüberwindung wurden in relativ gro?em Ma?e aufgestockt. Das Armutsetikett derjenigen Armutskreise und -d?rfer, in denen sich die Arbeit zur Armutsüberwindung besonders schwierig gestaltete, wurde noch einmal bekr?ftigt, der Kampf zu ihrer Armutsüberwindung unter besondere Aufsicht gestellt und alle Hilfs- und Unterstützungsma?nahmen wurden pr?zise umgesetzt. Die Sicherung der Arbeitspl?tze armer Arbeitskr?fte und die Stabilisierung ihrer Erwerbst?tigkeit wurden vorrangig unterstützt, heimgekehrten armen Arbeitskr?ften wurde bei ihrer Wiederbesch?ftigung in der Heimat geholfen und ihre Arbeitseinkommen aus der Besch?ftigung wurden nach Kr?ften stabilisiert. Die unterstützende Rolle der Industrie bei der Armutsüberwindung wurde verst?rkt und die Aktion zur Armutsüberwindung durch den Kauf von Erzeugnissen und Dienstleistungen aus armen Regionen tief gehend entfaltet. Die Beaufsichtigung und Unterstützung derjenigen Menschen, die besonders von Armut oder einem Rückfall in diese gef?hrdet sind, wurden verst?rkt. Alle zu Jahresbeginn verbliebenen 5,51 Millionen Armen auf dem Land wurden erfolgreich aus der Armut geholt und auch alle 52 verbliebenen Armutskreise streiften dieses Etikett erfolgreich ab. Der Kampf zur Wahrung blauen Himmels, klaren Wassers und sauberer B?den wurde weiter gut entfaltet und die Etappenziele im Kampf zur L?sung von Schlüsselproblemen bei der Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung wurden erfüllt. Die Gro?projekte zum Schutz und zur Wiederherstellung der schwerpunktm??igen ?kosysteme unter anderem am Jangtse, am Gelben Fluss und an Chinas Küstengürteln wurden tief gehend durchgeführt und der ?kologische Aufbau wurde verst?rkt. Sicheren Schrittes wurde das Verschuldungsrisiko der Lokalregierungen aufgel?st und eine Reihe von schweren und gro?en Finanzrisiken sowie latenten Gefahren rechtzeitig überwunden.

(4) Die Reform und ?ffnung wurde unbeirrt vorangetrieben und die Entwicklungsdynamik und die endogene Triebkraft wurden um einen weiteren Schritt verst?rkt. Die Systeme und Mechanismen der marktorientierten Allokation der Produktionsfaktoren wurden verbessert. Der Schutz der Eigentumsrechte wurde gest?rkt. Die Reform hin zur Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen wurde tief greifend vorangetrieben und die Bestimmungen zur Verbesserung des Handels- und Gesch?ftsumfeldes wurden in die Tat umgesetzt. Die Dreijahresaktion zur Reform der staatseigenen Unternehmen wurde bekannt gegeben und die Entwicklung der Privatunternehmen gef?rdert. Das grundlegende System des Kapitalmarktes wurde vervollkommnet. Die Reformen in Bereichen wie Landwirtschaft und l?ndliche Gebiete sowie im Sozialwesen kamen in solider Weise voran. Auch die gemeinsame Umsetzung der Seidenstra?eninitiative wurde festen Schrittes vorangetrieben. Nacheinander wurden wichtige Ma?nahmen wie etwa der Aufbau des Freihandelshafens Hainan eingeführt. Die dritte Chinesische Internationale Importmesse (CIIE) sowie die Chinesische Internationale Messe für Dienstleistungshandel (CIFTIS) wurden erfolgreich ausgerichtet. Au?erdem gab es Fortschritte auf dem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) und die Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit der EU wurden abgeschlossen. Die Stabilit?t der Produktions- und Versorgungsketten wurde aufrechterhalten und beim Au?enhandel und der Nutzung ausw?rtigen Kapitals konnte ein Wachstum beibehalten werden.

(5) Die wissenschaftlich-technische Innovation wurde tatkr?ftig gef?rdert und die Strukturumwandlung und Niveauanhebung der Industrien beschleunigt. Internationale wissenschaftlich-technische Innovationszentren und staatliche umfassende Wissenschaftszentren wurden gestaltet und eine erste Reihe staatlicher Labors wurde erfolgreich aufgebaut. Bahnbrechende Erfolge wie die Marssonde ?Tianwen 1“, die Mondsonde ?Chang'e 5“ oder das Tiefsee-U-Boot ?Fendouzhe“ wurden fortlaufend vorgebracht. Wir haben die Arbeit zur L?sung von Schlüsselproblemen in Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung verst?rkt, den Schutz des geistigen Eigentums intensiviert, die Umwandlung wissenschaftlicher und technischer Forschungsergebnisse in reale Produktivkr?fte sowie ihre praktische Anwendung unterstützt, die Innovationsarbeit gro?er, mittlerer und kleiner Unternehmen st?rker integriert und entsprechende Ma?nahmen für die Reformpilotversuche hin zu umfassender Innovation verbreitet. Die Umgestaltung der Industrie in Richtung Digitalisierung und künstliche Intelligenz wurde vorangetrieben und die schnelle Entwicklungstendenz neuer aufstrebender Industrien von strategischer Bedeutung aufrechterhalten.

(6) Die Urbanisierung neuen Typs und der l?ndliche Aufschwung wurden vorangebracht und das Entwicklungsgefüge von Stadt und Land sowie verschiedener Regionen wurde kontinuierlich optimiert. überdies hat China die Umgestaltung veralteter st?dtischer Wohnviertel intensiviert. Es wurden ortsgebundene Ma?nahmen zur F?rderung der stabilen und gesunden Entwicklung des Immobilienmarktes implementiert. Die Getreideproduktion wurde gesteigert und die Produktionskapazit?t der Schweinezucht beschleunigt wieder hergestellt. Der Aufbau der D?rfer kam sicheren Schrittes voran und bei der Sanierung der Wohnumgebung in l?ndlichen Gebieten wurden sichtbare Ergebnisse erzielt. Der Aufbau der Produktions-, Lieferungs-, Lagerungs- und Vertriebssysteme von Kohle, Strom, Erd?l und Erdgas wurde gef?rdert, um die F?higkeiten zur Gew?hrleistung der Energiesicherheit zu erh?hen. Auch wurden die Systeme und Mechanismen zur koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen vervollst?ndigt und es wurde eine Reihe neuer Ma?nahmen zur Umsetzung der Entwicklungsstrategien für Schwerpunktregionen bekannt gegeben.

(7) Die gesetzesgem??e Ausübung der Administration und der gesellschaftliche Aufbau wurden verst?rkt und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilit?t wurde aufrechterhalten. Dem St?ndigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses wurden neun Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und es wurden 37 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Vorschl?ge der Abgeordneten des Volkskongresses und die Antr?ge der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wurden gewissenhaft behandelt. Weitreichend fand Onlinelehrbetrieb statt und im Herbst wurde der Pr?senzunterricht wieder aufgenommen. über zehn Millionen Oberstufenabsolventen der Mittelschulen nahmen an der Hochschulaufnahmeprüfung teil. Die umfassende Reform des Bildungswesens wurde allseitig vertieft. Das Ziel, die Zahl der Zulassungen für die Berufshochschulen um eine Million zu steigern, wurde erreicht. Der Aufbau des Systems für die ?ffentliche Gesundheit wurde verst?rkt und die F?higkeiten zu gro? angelegten Corona-Tests wurden erh?ht. Der Staat tr?gt weiterhin alle Kosten für die Behandlung von COVID-19-Patienten. Die Grundrenten für Rentner der Unternehmen, Staatsorgane und ?ffentlichen Institutionen wurden erh?ht und der Mindestzuschuss für die grundlegende Rente der Stadt- und Landbewohner wurde angehoben. Die termingem??e und vollst?ndige Auszahlung der Renten wurde gew?hrleistet und für die Rentenversicherungsfonds der Unternehmen wurden auf Provinzebene einheitliche Ein- und Auszahlungen verwirklicht. Das ?ffentliche Kulturangebot wurde erweitert, die Governance auf der Basisebene in Stadt und Land vervollkommnet und die Arbeit zur Behandlung von schriftlich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden in solider Weise gut geleistet. Die Funktionen der Rechnungsprüfung als Kontrollinstrument wurden entfaltet und die gro? angelegte Kontrolle und überprüfung durch den Staatsrat wurde gut durchgeführt. Die Arbeit des 7. landesweiten Zensus und die allgemeine überprüfung der L?sung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung wurden gut ausgeführt. Wir haben die Pr?vention und Behandlung von Produktionsunf?llen verst?rkt und die Kontrolle und Verwaltung von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Impfstoffen versch?rft. Die umfassende Regelung der ?ffentlichen Sicherheit wurde verst?rkt und der gezielte Kampf zur Beseitigung krimineller Milieus und mafi?ser Strukturen unaufh?rlich fortgesetzt, so dass beim Aufbau Chinas zu einem sicheren Land neue Erfolge erzielt werden konnten.

Die strategische Anordnung des Zentralkomitees der Partei, die Partei umfassend und streng zu führen, wurde durchgeführt und gut in die Tat umgesetzt und der Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik sowie auch der Kampf gegen die Korruption wurden verst?rkt. Die Errungenschaften der Schulungsaktion zum Thema ?Die ursprüngliche Zielvorstellung im Kopf behalten und die Mission beherzigen“ wurden konsolidiert und vertieft. Der Geist der ?Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ wurde strikt in die Praxis umgesetzt und die Basisebene weiter entlastet.

Bemerkenswerte Errungenschaften erzielte China auch im Bereich seiner Diplomatie als die eines gro?en Landes mit eigener Pr?gung. Staatspr?sident Xi Jinping und andere führende Pers?nlichkeiten der Partei und des Staates führten per Videoschalte den chinesisch-afrikanischen Sondergipfel für den gemeinsamen Kampf gegen COVID-19 und wohnten einer Reihe hochrangiger Konferenzen anl?sslich des 75. Gründungstages der Vereinten Nationen bei. Auch nahmen sie an der Weltgesundheitsversammlung, dem G20 Gipfel, der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, dem China-EU-Gipfel, der Konferenzreihe führender Politiker zur ostasiatischen Kooperation und anderen wichtigen Veranstaltungen teil. Unser Land hielt am Multilateralismus fest, trieb den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit voran, unterstützte die globale Zusammenarbeit bei der Bek?mpfung der COVID-19-Epidemie und leitete den Aufbau einer Gesundheitsgemeinschaft der Menschheit in die Wege. China leistete damit wichtige Beitr?ge zur F?rderung von Frieden und Entwicklung in der Welt.

Die Arbeit des vergangenen Jahres war alles andere als einfach. Alle Regionen und Abteilungen behielten die Gesamtlage dennoch fest im Blick und nahmen ihre Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gewissenhaft wahr. W?hrend der Bew?ltigung der gegebenen gro?en Herausforderungen bewiesen die über 100 Millionen Marktteilnehmer gro?e Belastbarkeit. Die breite Masse der Bev?lkerung leistete flei?ig ihre Beitr?ge und meisterte gemeinsam die gegenw?rtigen Schwierigkeiten. Sie zeigte damit ihre Interpretation des durch Unerschütterlichkeit gepr?gten Nationalgeistes und bewies, dass es sich beim Volk um den wahren Helden handelt. All dies formt unsere Kraftquelle zur Bew?ltigung aller Schwierigkeiten und Herausforderungen. 

Verehrte Abgeordnete!

Die Errungenschaften des vergangenen Jahres sind Ergebnisse der starken Führung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern, der wissenschaftlichen Anleitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Pr?gung im neuen Zeitalter und des vereinten Kampfes der ganzen Partei, der ganzen Armee und der Bev?lkerung aller Nationalit?ten des ganzen Landes. Hiermit m?chte ich im Namen des Staatsrates der Bev?lkerung aller Nationalit?ten des Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und allen Pers?nlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie bei allen überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen aller L?nder der Welt, allen internationalen Organisationen und allen ausl?ndischen Freunden, denen die Modernisierung Chinas am Herzen liegt und die diese unterstützen!

W?hrend wir den Errungenschaften Anerkennung zollen, müssen wir auch nüchtern die Schwierigkeiten und Herausforderungen erkennen, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht. Die COVID-19-Epidemie breitet sich weiterhin weltweit aus, unstete und unbestimmte Faktoren in der internationalen Lage nehmen zu und die Weltwirtschaft befindet sich in einer komplizierten und ernsten Lage. Bei der Arbeit zur Epidemiepr?vention und -kontrolle im Inland gibt es noch immer schwache Kettenglieder. Die Grundlage zur wirtschaftlichen Wiederbelebung ist noch nicht ausreichend gefestigt. Der Konsum der Bev?lkerung ist noch immer begrenzt und dem Wachstum der Investitionen mangelt es an Entwicklungspotenzial. Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sowie selbstst?ndige Gewerbetreibende sehen sich nach wie vor mit relativ vielen Schwierigkeiten konfrontiert. Der Druck in Bezug auf die Besch?ftigungsstabilisierung w?chst. In Schlüsselbereichen fehlt es noch immer an Innovationsf?higkeit. In einigen Gebieten spitzt sich der Widerspruch zwischen den Finanzeinnahmen und -ausgaben zu. Die Verhütung und überwindung der Risiken im Finanzwesen sowie in anderen Bereichen ist nach wie vor eine schwierige Aufgabe. Für den Schutz der Umwelt und der ?kosysteme muss noch lange Zeit gro?e Verantwortung geschultert werden. Auch im Bereich der Lebenshaltung der Bev?lkerung gibt es noch etliche Schwachstellen. In der Regierungsarbeit bestehen weiterhin Unzul?nglichkeiten, es kommt in unterschiedlichem Grad zu Formalismus und Bürokratismus und eine kleine Zahl von Funktion?ren geht bei der Erledigung administrativer Angelegenheiten verantwortungslos vor, zeigt sich unt?tig oder unf?hig. In manchen Bereichen kommt es au?erdem weiterhin zu Korruption. Wir müssen diesen Problemen und Herausforderungen ins Auge blicken und unsere Arbeit nach besten Kr?ften noch besser erledigen, damit wir die Erwartungen der Bev?lkerung auf keinen Fall entt?uschen!

II. Entwicklungserfolge in der Periode des 13. Fünfjahresplans und Hauptzielvorgaben für die Periode des 14. Fünfjahresplans

In den vergangenen fünf Jahren erzielte China bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung neue historische Errungenschaften. Der Wirtschaftsablauf behielt insgesamt seine Stabilit?t und die Wirtschaftsstruktur wurde weiter optimiert. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von unter 70 Billionen Yuan auf mehr als 100 Billionen Yuan. Der Aufbau eines innovationsorientierten Landes trug reiche Früchte. In Bereichen wie der bemannten Raumfahrt, den Projekten zur Erkundung des Mondes und der Tiefsee sowie bei Supercomputing und Quanteninformation wurde eine Reihe entscheidender wissenschaftlich-technischer Erfolge erzielt. Die Errungenschaften der L?sung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung lenkten weltweit Aufmerksamkeit auf sich. Alle 55,75 Millionen armen Landbewohner wurden aus ihrer Armut befreit und mehr als 9,6 Millionen im Armutsverzeichnis registrierte Einwohner durch Umsiedlung erfolgreich aus der Armut geholt, wobei sie aus der schwierigen Lage befreit wurden, dass die Umgebung am jeweiligen Ort die Bewohner nur schwerlich ern?hren konnte. Die regionale gro?fl?chige Armut wurde beseitigt und die schwere Aufgabe der überwindung der absoluten Armut erfolgreich erfüllt. Die Modernisierung der Landwirtschaft kam sicheren Schrittes voran und bei der Getreideproduktion wurde Jahr für Jahr eine gute Ernte eingebracht. Das Ziel der st?dtischen Ansiedlung von 100 Millionen aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohnern sowie anderen st?ndigen Einwohnern wurde reibungslos verwirklicht und in den Stadtvierteln mit bauf?lligen Behelfsbehausungen wurden mehr als 21 Millionen Wohnungen umgebaut. Die regionalen Schwerpunktstrategien wurden in solider Weise vorangebracht. Die Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung wurde intensiviert, die Nutzeffekte der Ressourcen und Energien wurden merklich erh?ht und die ?kosysteme und die Umwelt merklich verbessert. Wichtige Etappenerfolge wurden bei der Behandlung von Finanzrisiken erzielt. Bei der umfassenden Vertiefung der Reform gab es wichtige Durchbrüche, die strukturelle Reform der Angebotsseite wurde kontinuierlich vorangetrieben und die Reform hin zur Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen wurde kontinuierlich vertieft. China hat sein Umfeld für Handels- und Gesch?ftsumfeld stetig verbessert. Die ?ffnung nach au?en wurde st?ndig erweitert und die gemeinsame Umsetzung der Seidenstra?eninitiative trug reiche Früchte. Der Lebensstandard der Bev?lkerung wurde erheblich erh?ht und die Zahl der Besch?ftigten in den St?dten stieg um mehr als 60 Millionen. Es wurde das weltweit gr??te Sozialabsicherungssystem aufgebaut. Die Subventionssysteme für den Lebensunterhalt von in Schwierigkeiten steckenden Menschen mit k?rperlicher oder geistiger Behinderung und für die Pflege von k?rperlich und geistig Schwerbehinderten wurden umfassend errichtet und zur Anwendung gebracht. Bei der Entwicklung in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Kulturwesen wurden neue Erfolge erzielt, die Bildungsgerechtigkeit und qualit?t wurde in relativ gro?em Ma?e erh?ht und die Entwicklung der Medizin und des Gesundheitswesens beschleunigt. Zugleich erblühten und gediehen Kulturwesen und Kulturwirtschaft. Der Aufbau von Landesverteidigung und Armee wurde in gro?em Ma?e auf eine h?here Stufe gehoben, die Sicherheit des Staates umfassend gest?rkt und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilit?t erfolgreich aufrechterhalten. Dank der kontinuierlichen Anstrengungen der vergangenen fünf Jahre wurden die Hauptzielvorgaben des 13. Fünfjahresplans erfolgreich erfüllt. Beim gro?artigen Wiederaufleben der chinesischen Nation wurde ein neuer gro?er Schritt nach vorne gemacht.

Die Periode des 14. Fünfjahresplans ist die erste Fünfjahresperiode des Antritts des neuen Marsches zum umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes. Die Entwicklung unseres Landes befindet sich noch immer in einer wichtigen Periode voller strategischer Chancen. Doch die Chancen und Herausforderungen in dieser Periode sind durch neue Entwicklungen und Ver?nderungen gepr?gt. Es gilt, die neue Entwicklungsphase genau zu erfassen, das neue Entwicklungskonzept tief gehend in die Tat umzusetzen, beschleunigt ein neues Entwicklungsgefüge herauszubilden und die Entwicklung hoher Qualit?t voranzutreiben, um gute Voraussetzungen und einen guten Anfang für den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes zu gew?hrleisten.

Gem?? den ?Vorschl?gen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Ausarbeitung des 14. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft und der langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035“ hat der Staatsrat den ?Grundriss des 14. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft und der langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035 (Entwurf)“ ausgearbeitet. Dieser Grundrissentwurf h?lt an der Leitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Pr?gung im neuen Zeitalter fest und konkretisiert und quantifiziert zudem die Hauptziele und wichtigen Aufgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Periode des 14. Fünfjahresplans. Der vollst?ndige Text wird dieser Tagung zur Prüfung vorgelegt und an dieser Stelle sollen einige Aspekte umrissen werden:

– Mit konzentrierten Kr?ften sollen die Qualit?t und Effizienz der Entwicklung erh?ht und eine nachhaltige gesunde Wirtschaftsentwicklung soll aufrechterhalten werden. Die Entwicklung bildet die Grundlage und den Schlüssel zur L?sung s?mtlicher Probleme unseres Landes. Wir müssen am neuen Entwicklungskonzept festhalten und dieses muss den gesamten Prozess und alle Bereiche der Entwicklung vollst?ndig, genau und umfassend durchziehen. Es gilt, die verschiedenen Seiten dazu anzuleiten, ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Erh?hung der Entwicklungsqualit?t und -effizienz zu legen, damit das Wachstumspotenzial voll zur Entfaltung kommt. Der Wirtschaftsablauf soll in einem rationalen Rahmen aufrechterhalten und die j?hrliche Zielvorgabe des Wirtschaftswachstums den Umst?nden entsprechend festgelegt werden. Die Arbeitsproduktivit?t pro Erwerbst?tiger soll st?rker als das Bruttoinlandsprodukt steigen. Die durch Stichproben ermittelte st?dtische Arbeitslosenquote soll unter 5,5 Prozent und das Preisniveau im Gro?en und Ganzen stabil gehalten werden, um eine qualit?tsvollere, effizientere, fairere, nachhaltigere und sicherere Entwicklung zu verwirklichen.

– Es soll an der innovationsgetragenen Entwicklung festgehalten und die Entwicklung des modernen Industriesystems beschleunigt werden. Es gilt, an der zentralen Stellung der Innovation im Gesamtgefüge der chinesischen Modernisierung festzuhalten und eine eigenst?ndige und starke Wissenschaft und Technik als strategische Stütze für die Entwicklung des Staates zu betrachten. Es gilt des Weiteren, das staatliche Innovationssystem zu vervollkommnen, unter Leitung staatlicher Labors beschleunigt strategische St?rke in Wissenschaft und Technik aufzubauen, den Kampf zur L?sung von Schlüsselproblemen in Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung gut zu führen, den Zehnjahresaktionsplan für Grundlagenforschung auszuarbeiten und umzusetzen, die technische Innovationsf?higkeit von Unternehmen zu steigern und die Innovationskraft hoch qualifizierter Fachkr?fte zu entfachen. Es gilt, die Systeme und Mechanismen zur wissenschaftlich-technischen Innovation zu vervollkommnen, die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahresdurchschnitt um mehr als sieben Prozent zu erh?hen und Anstrengungen dafür zu leisten, dass der Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt den Anteil in der Periode des 13. Fünfjahresplans übersteigt. Die Aktivit?ten zur Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse sind in breitem Umfang zu entfalten. Auch soll daran festgehalten werden, den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Realwirtschaft zu legen. Ferner gilt es, die Aufwertung der industriellen Basis sowie die Modernisierung der Produktionsketten voranzutreiben, den Anteil der Fertigungsindustrie im Wesentlichen stabil zu halten, die traditionellen Industrien umzugestalten und auf ein h?heres Niveau zu heben, neue strategische Industrien zu entwickeln und diese auszubauen, die Prosperit?t und Entwicklung des Dienstleistungssektors zu f?rdern sowie den Aufbau traditioneller und neuartiger Infrastruktur einheitlich zu planen und voranzutreiben. Die digitale Entwicklung soll beschleunigt und neue St?rken der Digitalwirtschaft sollen herausgebildet werden. Die Transformation hin zur Industrialisierung der digitalen Technologien und zur Digitalisierung der Industrien ist koordiniert voranzubringen. Au?erdem gilt es, die Digitalisierungsschritte der Gesellschaft zu beschleunigen und den Digitalisierungsgrad der Regierungsangelegenheiten zu erh?hen, um ein gutes digitales Umfeld zu schaffen und China zu einer Digitalnation aufzubauen.

– Ein starker Binnenmarkt soll herausgebildet und ein neues Entwicklungsgefüge gestaltet werden. Es gilt, die Umsetzung der Strategie zur Erweiterung der Inlandsnachfrage und die Vertiefung der strukturellen Reform der Angebotsseite organisch miteinander zu verbinden. Eine innovationsgetragene Entwicklung und ein Angebot hoher Qualit?t sollen neue Nachfrage generieren und diese lenken. Hindernisse, die die rationale Fluktuation der Produktionsfaktoren einschr?nken, gilt es zu beseitigen, den Fluss der Produktionsfaktoren zwischen den verschiedenen Kettengliedern in Bereichen wie Produktion, Distribution, Zirkulation und Konsumtion intakt zu halten und einen guten Kreislauf der Volkswirtschaft herauszubilden. Auf dem gro?en inl?ndischen Wirtschaftskreislauf fu?end gilt es des Weiteren, den Aufbau eines starken Binnenmarktes sowie den Aufbau unseres Landes zu einer starken Handelsnation koordiniert voranzutreiben, durch den inl?ndischen Wirtschaftskreislauf starke Anziehungskraft auf globale Produktionsfaktoren zu generieren und den inl?ndischen und internationalen wirtschaftlichen Doppelkreislauf zu f?rdern. Es gilt ferner, ein wirkungsvolles System zur Erweiterung der Inlandsnachfrage aufzubauen, den Konsum umfassend zu f?rdern und den Spielraum für Investitionen zu erweitern, um beschleunigt ein vollst?ndiges System der Inlandsnachfrage herauszubilden.

– Der l?ndliche Aufschwung soll umfassend vorangebracht und die Strategie der Urbanisierung neuen Typs vervollkommnet werden. Es gilt, an der vorrangigen Entwicklung der Landwirtschaft und der l?ndlichen Gebiete festzuhalten und die rote Linie, dass die Gesamtackerfl?che des Landes 1,8 Milliarden Mu (1 Mu = 1/15 Hektar) nicht unterschreiten darf, strikt zu halten. Das Projekt zum Aufbau von Anbaufl?chen hohen Standards und das Schutzprojekt für Schwarzerde-B?den sind durchzusetzen, die Sicherheit der Keimplasma-Ressourcen ist zu gew?hrleisten und die Aktion zum d?rflichen Aufbau zu entfalten. Die Systeme und Mechanismen für die integrierte Entwicklung von Stadt und Land sind zu vervollst?ndigen. Es sollen langfristige Mechanismen zur Konsolidierung und Erweiterung der Erfolge der L?sung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung etabliert und diese vervollst?ndigt werden, um das Gesamtentwicklungsniveau von Gebieten gelungener Armutsüberwindung zu erh?hen. Es gilt des Weiteren, die Strategie der Urbanisierung neuen Typs mit den Menschen im Mittelpunkt tief greifend voranzutreiben, die Integration der aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner in die Stadtbev?lkerung zu beschleunigen, den Anteil der st?ndigen st?dtischen Bev?lkerung im Zuge der Urbanisierung auf 65 Prozent zu erh?hen sowie St?dtecluster und Metropolregionen zu entwickeln und diese auszubauen. Die Umsetzung der Urbanisierung mit den Kreisst?dten als wichtigen Tr?gern soll vorangetrieben, die Aktion zur Erneuerung der St?dte durchgeführt, das Markt- und das Gew?hrleistungssystem für Wohnraum sollen vervollkommnet und die Entwicklungsqualit?t der Urbanisierung soll erh?ht werden.

– Die Standortverteilung der regionalen Wirtschaft soll optimiert und die koordinierte Entwicklung verschiedener Regionen gef?rdert werden. Es gilt, die regionalen Schwerpunktstrategien, die Strategie zur koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen und die Strategie der Hauptfunktionszonen tief gehend durchzusetzen und eine Standortverteilung der regionalen Wirtschaft sowie ein Unterstützungssystem für den territorialen Raum zu etablieren, die sich durch eine Entwicklung hoher Qualit?t auszeichnen. Die koordinierte Entwicklung der St?dte Beijing und Tianjin sowie der Provinz Hebei, die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse, der Aufbau des Gro?buchtgebietes Guangdong-Hongkong-Macao, die Entwicklung der regionalen Integration im Jangtsedelta sowie der Schutz der ?kosysteme und die Entwicklung hoher Qualit?t im Einzugsgebiet des Gelben Flusses sind in solider Weise voranzubringen. Das Neue Gebiet Xiong’an soll nach hohen Standards und mit hoher Qualit?t aufgebaut werden. Ferner gilt es, die Herausbildung eines neuen Gefüges der gro? angelegten Erschlie?ung der westlichen Gebiete und die Erzielung neuer Durchbrüche bei der Wiederbelebung des Nordostens zu f?rdern, den Aufstieg der zentralen Gebiete beschleunigt voranzubringen und die ?stlichen Gebiete zu ermutigen, die Modernisierung zu beschleunigen. Der Aufbau des Wirtschaftskreises in der Region um die beiden St?dte Chengdu und Chongqing ist voranzutreiben. Auch die Entwicklung der alten revolution?ren Stützpunktgebiete und der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete soll beschleunigt, der Aufbau der Grenzgebiete verst?rkt und der Entwicklungsspielraum der maritimen Wirtschaft aktiv erweitert werden.

– Die Reform und ?ffnung soll umfassend vertieft und die Entwicklungstriebkraft und -dynamik kontinuierlich verst?rkt werden. Es soll ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem hohen Niveaus aufgebaut, die Vitalit?t der verschiedenartigen Marktteilnehmer entfacht, die Optimierung der Standortverteilung und die Regulierung der Struktur der staatseigenen Wirtschaft sollen beschleunigt und das Entwicklungsumfeld für die Privatwirtschaft soll optimiert werden. Ein Marktsystem hohen Standards ist aufzubauen und das System der Eigentumsrechte umfassend zu vervollkommnen. Die Reform hin zur marktorientierten Allokation der Produktionsfaktoren soll vorangebracht, die grundlegende Stellung der Wettbewerbspolitik gest?rkt und der Rahmen für diese vervollkommnet werden. Es gilt, ein modernes Finanz- und Steuersystem sowie ein fortschrittliches Bankensystem zu etablieren, die F?higkeit der Regierung zur Wirtschafts-Governance zu erh?hen, die Reform hin zur Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen zu vertiefen und ein erstklassiges Handels- und Gesch?ftsumfeld zu schaffen. Auch soll ein neues System der nach au?en ge?ffneten Wirtschaft auf noch h?herem Niveau aufgebaut, bei der gemeinsamen Umsetzung der Seidenstra?eninitiative Entwicklung hoher Qualit?t angestrebt und ein global ausgerichtetes und hohen Standards entsprechendes Netzwerk an Freihandelszonen errichtet werden.

– Die grüne Entwicklung soll vorangetrieben und die harmonische Koexistenz von Mensch und Natur gef?rdert werden. Es gilt, am Gedanken festzuhalten, dass klare Flüsse und grüne Berge im Grunde genommen so wertvoll wie Berge aus Gold und Silber sind, die systematische Sanierung des ?kosystems aus Bergen, Gew?ssern, W?ldern, ?ckern, Seen und Grasland zu verst?rken, den Aufbau der wichtigen ?kologischen Barrieren beschleunigt voranzutreiben und ein System von Naturschutzgebieten aufzubauen, in dem die Nationalparks den Hauptteil bilden. Der Anteil der Waldfl?che soll 24,1 Prozent erreichen. Die Qualit?t der Umwelt soll nachhaltig verbessert und Wetterlagen mit schwerer Verschmutzung und schmutzige und übelriechende st?dtische Gew?sser sollen im Wesentlichen beseitigt werden. Das national festgelegte Ziel für Chinas Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel bis 2030 soll umgesetzt werden. Des Weiteren gilt es, die grüne Transformation der Entwicklungsweise zu beschleunigen sowie die wirtschaftliche Entwicklung hoher Qualit?t und den Schutz von ?kosystemen und Umwelt auf hohem Niveau koordiniert voranzubringen. Der Energieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen sind in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um 13,5 Prozent bzw. 18 Prozent zu senken.

– Die Lebenshaltung und das Wohlergehen der Bev?lkerung sollen kontinuierlich verbessert und die Verwirklichung gemeinsamen Wohlstands soll in solider Weise vorangebracht werden. Wir müssen sowohl unser Bestes tun, als auch im Rahmen des M?glichen handeln und verst?rkt eine allen zug?ngliche, grundlegende Lebenshaltung der Bev?lkerung sowie ein Auffangnetz zur Absicherung des Existenzminimums aufbauen. Der Aktionsgrundriss zur F?rderung gemeinsamen Wohlstandes soll ausgearbeitet werden, damit die Entwicklungsfrüchte zunehmend und noch gerechter der gesamten Bev?lkerung zuteilwerden. Es gilt, die Strategie zur vorrangigen F?rderung der Besch?ftigung umzusetzen, das Besch?ftigungsvolumen zu erweitern, die Einkünfte von Menschen mit niedrigem Einkommen mit konzentrierten Kr?ften zu erh?hen und die Gruppe der Durchschnittsverdiener zu vergr??ern. Das Wachstum des verfügbaren Pro Kopf Einkommens der Bev?lkerung soll grunds?tzlich in Einklang mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gebracht werden. Au?erdem gilt es, ein Bildungssystem hoher Qualit?t sowie ein Kontingent von hoch qualifizierten und spezialisierten Lehrkr?ften aufzubauen, die Reform des Bildungswesens zu vertiefen, das Projekt zur Erh?hung der Qualit?t und Aufnahmekapazit?t des Bildungswesens umzusetzen und die durchschnittliche Ausbildungsdauer der Erwerbst?tigen auf 11,3 Jahre anzuheben. Zudem soll der Aufbau Chinas zu einem Land mit gesunder Bev?lkerung umfassend vorangetrieben, ein starkes ?ffentliches Gesundheitssystem aufgebaut, das Netzwerk medizinischer Dienstleistungen in Stadt und Land vervollkommnet, Aktivit?ten zur k?rperlichen Ertüchtigung sollen unter der gesamten Bev?lkerung in gro?em Umfang entfaltet und die durchschnittliche Lebenserwartung soll erneut um ein Jahr erh?ht werden. Die staatliche Strategie zur aktiven Begegnung der Bev?lkerungsalterung soll durchgeführt und das System der Dienstleistungen für die Bev?lkerung mit Schwerpunkt auf Krankenversicherung für Senioren und Kinder verbessert werden. Es gilt, die Geburtenpolitik zu optimieren und die Realisierung einer angemessenen Geburtenrate zu f?rdern. Es sollen Dienstleistungssysteme für inklusive Kleinkinderbetreuung und grundlegende Altersfürsorge entwickelt und das gesetzliche Rentenalter soll schrittweise angehoben werden. Das mehrstufige Sozialabsicherungssystem ist zu vervollst?ndigen und die Abdeckungsrate der Grundrentenversicherung auf 95 Prozent zu steigern. Sozialhilfe- und Wohlfahrtssystem sollen optimiert werden. Des Weiteren gilt es, eine fortschrittliche sozialistische Kultur zu entwickeln, den Kultivierungsgrad der ganzen Gesellschaft anzuheben, eine durch Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit gepr?gte Kultur und Gesellschaft aufzubauen, das Niveau des ?ffentlichen Kulturangebots zu erh?hen sowie das System der modernen Kulturwirtschaft zu vervollst?ndigen.

– Entwicklung und Sicherheit sollen einheitlich geplant und China soll zu einem Land mit noch h?herem Sicherheitsniveau aufgebaut werden. Am Gesamtsicherheitskonzept des Staates soll festgehalten und das staatliche Sicherheitssystem sowie die staatliche Sicherheitsf?higkeit sollen verst?rkt aufgebaut werden. Die Wirtschaftssicherheit des Staates soll noch st?rker gewahrt, die Strategien bezüglich der Ern?hrungs-, Energie- und Finanzsicherheit sollen umgesetzt und die umfassende Getreideproduktionskapazit?t soll über 1,3 Billionen Jin (1 Jin = 500 Gramm) gehalten werden. Au?erdem gilt es, die umfassende Energieproduktionskapazit?t zu steigern. Die F?higkeit zur Wahrung der ?ffentlichen Sicherheit soll allseitig erh?ht werden, um die Stabilit?t und Sicherheit der Gesellschaft zu gew?hrleisten.

Mit Blick auf die Zukunft haben wir die Zuversicht und F?higkeit, alle Hindernisse und Gefahren auf dem vor uns liegenden Weg zu meistern und die Zielvorgaben des 14. Fünfjahresplans zu realisieren, um mit voller Kraft ein neues Kapitel der Sache des Sozialismus chinesischer Pr?gung zu schreiben!

III. Schwerpunktarbeiten im Jahr 2021 

Das laufende Jahr ist von besonderer Wichtigkeit für Chinas Modernisierungsprozess. Um die Regierungsarbeit gut zu leisten, müssen wir uns unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern von seinen Ideen des Sozialismus chinesischer Pr?gung im neuen Zeitalter leiten lassen, den Geist des XIX. Parteitags und der 2., 3., 4. und 5. Plenartagung des XIX. Zentralkomitees der Partei umfassend in die Praxis umsetzen und am allgemeinen Arbeitsprinzip, Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilit?t anzustreben, festhalten. Es gilt, auf der neuen Entwicklungsphase zu fu?en, das neue Entwicklungskonzept umzusetzen und ein neues Entwicklungsgefüge zu gestalten, wobei wir die F?rderung der Entwicklung hoher Qualit?t als Leitthema, die Vertiefung der strukturellen Reform der Angebotsseite als Leitfaden, Reform und Innovation als grundlegende Triebkr?fte und die Erfüllung der wachsenden Bedürfnisse der Bev?lkerung nach einem sch?nen Leben als grundlegendes Ziel betrachten. Wir müssen am systemischen Denken festhalten, die Erfolge der Epidemiepr?vention und -kontrolle sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung konsolidieren und ausweiten, Entwicklung und Sicherheit besser einheitlich planen, die Arbeit zur Sechsfachen Stabilisierung solide leisten, die Aufgaben der Sechsfachen Gew?hrleistung umfassend in die Praxis umsetzen, die makro?konomische Politik wissenschaftlich und pr?zise durchführen und alle Anstrengungen dafür unternehmen, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum zu halten. Es gilt, an der Strategie der Erweiterung der Inlandsnachfrage festzuhalten, die Rolle von Wissenschaft und Technologie als strategische Stütze zu st?rken, die ?ffnung nach au?en auf hohem Niveau zu erweitern und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilit?t aufrechtzuerhalten. So sollen gute Voraussetzungen und ein guter Anfang für den 14. Fünfjahresplan gew?hrleistet und der 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas mit herausragenden Errungenschaften gefeiert werden.

In diesem Jahr sieht sich die Entwicklung unseres Landes noch immer mit vielen Risiken und Herausforderungen konfrontiert, dennoch bleibt die Grundsituation der langfristig positiven Entwicklung der Wirtschaft unver?ndert. Es gilt, die Zuversicht zu festigen, die sich stellenden Schlüsselprobleme und Schwierigkeiten zu überwinden sowie die Grundlage, dass sich das Wirtschaftswachstum weiter erholt, zu konsolidieren, um die nachhaltige und gesunde Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft nach Kr?ften aufrechtzuerhalten.

Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung in diesem Jahr sind die Folgenden: Das Bruttoinlandsprodukt soll um mehr als sechs Prozent gesteigert werden; die Zahl der Besch?ftigten in den St?dten soll sich um mehr als elf Millionen erh?hen und die durch Stichproben ermittelte st?dtische Arbeitslosenquote soll bei etwa 5,5 Prozent gehalten werden; die Endverbraucherpreise sollen um etwa drei Prozent steigen; das Gesamtvolumen der Im- und Exporte soll stabilisiert, ihre Qualit?t erh?ht und eine insgesamt ausgewogene internationale Zahlungsbilanz erreicht werden; das Einkommen der Bev?lkerung soll sicheren Schrittes wachsen; die Qualit?t von ?kosystemen und Umwelt soll sich weiter verbessern, der Gesamtenergieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um etwa drei Prozent gesenkt und die Aussto?menge der Hauptschadstoffe kontinuierlich reduziert werden; die Getreideproduktion soll auf dem Niveau von mehr als 1,3 Billionen Jin stabilisiert werden.

Das Wirtschaftswachstum ist ein umfassender Indikator. Die Zielvorgabe für das diesj?hrige Wirtschaftswachstum wird auf mehr als sechs Prozent angesetzt, unter Berücksichtigung der Situation der Wiederbelebung des Wirtschaftsablaufs. Diese Zielvorgabe ist f?rderlich dafür, die verschiedenen Seiten anzuleiten, sich auf die F?rderung der Reform und Innovation sowie das Vorantreiben einer Entwicklung hoher Qualit?t zu konzentrieren. Die Zielvorgaben hinsichtlich des Wirtschaftswachstums, der Besch?ftigung und der Preise spiegeln die Anforderung wider, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum zu gew?hrleisten. Sie sind mit den künftigen Zielen stabil verknüpft und tragen dazu bei, ein nachhaltiges und gesundes Wirtschaftswachstum zu realisieren.

Um die Arbeit in diesem Jahr gut zu erledigen, gilt es, die Epidemiepr?vention und kontrolle und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung besser einheitlich zu berücksichtigen. Es gilt, an der organischen Verbindung der langfristigen Epidemiepr?vention und -kontrolle und der Nothilfe und Behandlung unerwarteter Einzelf?lle festzuhalten und die Arbeit zur Vorbeugung der Einschleppung von Krankheitsf?llen aus dem Ausland sowie zur Verhinderung weiterer Infektionswellen im Inland weiterhin ohne nachzulassen gut zu leisten. Dabei sollen insbesondere die Pr?vention und Kontrolle in Schwerpunktgebieten und Schlüsselkettengliedern gut angepackt, Schwachstellen behoben und Lücken geschlossen werden und der Ausweitung kleinerer lokaler Ausbrüche mit zusammenh?ngenden Infektionsf?llen und der Verbreitung vereinzelter Infektionsf?lle soll strikt vorgebeugt werden. Nicht zuletzt sollen die COVID-19-Impfstoffforschung und -produktion geordnet gef?rdert sowie die kostenlosen Impfangebote beschleunigt ausgebaut werden mit dem Ziel, die F?higkeiten und das Niveau der wissenschaftlichen und pr?zisen Pr?vention und Kontrolle zu erh?hen.

In diesem Jahr gilt es, schwerpunktm??ig die Arbeit in folgenden Bereichen gut zu verrichten:

(1) Die Kontinuit?t, Stabilit?t und Nachhaltigkeit der makro?konomischen Politik sollen gew?hrleistet und die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum soll gef?rdert werden. Auf Grundlage der Steuerung zur Gew?hrleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum gilt es, die zielgerichtete, den Gegebenheiten angepasste und pr?zise Steuerung noch besser vorzunehmen. Die makro?konomische Politik soll den Marktteilnehmern weiterhin bei der überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen, die notwendige Intensit?t der Unterstützung soll beibehalten und eine pl?tzliche Wende vermieden werden. Gem?? der Ver?nderung der Situation ist allerdings eine rechtzeitige Regulierung und Verbesserung der Politik denkbar, um so die wirtschaftliche Grundlage weiter zu konsolidieren.

Qualit?t und Effizienz der proaktiven Finanzpolitik sollen erh?ht und diese Politik soll noch nachhaltiger gestaltet werden. Unter Berücksichtigung der effizienten Epidemiekontrolle und der schrittweisen wirtschaftlichen Erholung wird in diesem Jahr die Defizitrate auf etwa 3,2 Prozent angesetzt, was eine Senkung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Sonderstaatsobligationen zur Epidemiebek?mpfung sollen nicht mehr emittiert werden. Da die Finanzeinnahmen ein sich erholendes Wachstum aufweisen, kann der Gesamtumfang der Finanzausgaben im Vergleich zum vergangenen Jahr vergr??ert werden. Schwerpunkt dabei ist es noch immer, die Besch?ftigung, die Lebenshaltung der Bev?lkerung sowie die Marktteilnehmer noch intensiver zu unterstützen. Die Ausgaben auf der Ebene der Zentralregierung werden weiter mit einem Minuswachstum veranschlagt, wobei alle nicht dringend ben?tigten bzw. nicht unumg?nglichen Ausgaben erneut in gro?em Umfang gedrosselt werden sollen. Zudem sollen die allgemeinen Transferzahlungen für die Lokalregierungen um 7,8 Prozent erh?ht werden, womit die Wachstumsrate dieser Zahlungen erheblich h?her liegt als im vergangenen Jahr. Die Wachstumsraten der ausgleichenden Transferzahlungen für die Lokalregierungen und der Pr?mien und Subventionen aus dem Mechanismus zur Absicherung der grundlegenden Finanzkraft auf der Kreisebene sollen jeweils mehr als zehn Prozent erreichen. Der Mechanismus, über den Finanzmittel aus dem zentralen Haushalt für die Stadt- und Kreisregierungen direkt zug?nglich sind, soll zur Regel und der Anwendungsumfang dieser Finanzmittel erweitert werden. Zudem werden Finanzmittel aus dem Zentralhaushalt in H?he von 2,8 Billionen Yuan in diesen Mechanismus aufgenommen. Der Umfang ist damit erheblich gr??er als im vergangenen Jahr, wodurch den Stadt- und Kreisregierungen beim Schaffen von Vergünstigungen für Unternehmen und Einwohner noch rechtzeitigere und kr?ftigere finanzielle Unterstützung geboten wird. Die Regierungen aller Ebenen müssen zum Wohle der Bev?lkerung ihre Ausgaben drosseln, sich weiterhin einschr?nken und gew?hrleisten, dass die Ausgaben für die grundlegende Lebenshaltung der Bev?lkerung aufgestockt und keinesfalls gesenkt werden, um die Marktteilnehmer dabei zu unterstützen, sich ihre Dynamik zu bewahren und st?ndig neue Vitalit?t freizusetzen.

Die Steuererm??igungspolitik soll optimiert und in die Praxis umgesetzt werden. Die Marktteilnehmer sollen auch weiterhin bei der Wiedergewinnung ihrer Vitalit?t sowie der St?rkung ihrer Dynamik unterstützt werden. Die institutionalisierte Politik zur Steuererm??igung ist weiter in die Praxis umzusetzen und Teile der etappenweisen politischen Ma?nahmen, unter anderem die Mehrwertsteuerentlastungen für Unternehmen mit Jahresums?tzen unterhalb der vorgegebenen Steuergrenze, sind zu verl?ngern. Zudem sollen neue Ma?nahmen zur strukturellen Steuererm??igung eingeführt werden, um den Einfluss durch die Regulierung einiger politischer Ma?nahmen abzufedern. Für jene Unternehmen mit Jahresums?tzen unterhalb der vorgegebenen Steuergrenze soll der Mehrwertsteuerfreibetrag des Monatsumsatzes von 100 000 Yuan auf 150 000 Yuan erh?ht werden. Die K?rperschaftssteuer für zu versteuernde Jahreseinkommen von Kleinst- und Kleinunternehmen sowie selbstst?ndigen Gewerbetreibenden unter einer Million Yuan ist auf Basis der derzeitigen politischen Ma?nahmen zur Steuervergünstigung erneut zu halbieren. Alle Landesteile sollen die politischen Ma?nahmen zur Steuererm??igung rechtzeitig und punktgenau in die Praxis umsetzen und gew?hrleisten, dass alle die Voraussetzungen erfüllenden Marktteilnehmer in den Genuss der politischen Ma?nahmen zur Steuerentlastung kommen.

Die besonnene und sichere Geldpolitik soll flexibel und pr?zise sowie rational und angemessen durchgeführt werden. Der F?rderung der Realwirtschaft ist eine noch hervorstechendere Stellung einzur?umen und die Beziehung zwischen Wirtschaftserholung und Risikopr?vention ist gut zu behandeln. Auch weiterhin sollen das Wachstum der Geldversorgung und des Umfangs der gesellschaftlichen Finanzierung grunds?tzlich in übereinstimmung mit dem nominalen Wirtschaftswachstum stehen. Angemessene und ausreichende Liquidit?t und die wesentliche Stabilit?t der Makro-Leverage-Quote (macro-leverage ratio) sollen beibehalten werden. Die grunds?tzliche Stabilit?t des Wechselkurses des RMB soll auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden. Es müssen weitere Schritte zur Beseitigung von Finanzierungsengp?ssen bei Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen unternommen werden. Die Politik zur Rückzahlungsstundung von inklusiven Krediten dieser Unternehmen und zur Verl?ngerung der Zahlungsfrist ihrer Darlehenszinsen soll fortgesetzt und die Unterstützungskraft der Wiederkreditvergabe und Rediskontierung für das inklusive Finanzwesen erh?ht werden. Es gilt, die Pr?mien- und Subventionspolitik zum Anreiz und Ausgleich von Gebührenerm??igungen der Vermittlungsinstitutionen, die Finanzierungsgarantien für Kleinst- und Kleinunternehmen anbieten, zu verl?ngern und den Mechanismus zur Risikoverteilung und -kompensation für Unternehmensdarlehen zu vervollkommnen. Die Schritte zur gemeinsamen Nutzung von Informationen über die Vertrauenswürdigkeit sollen beschleunigt werden. Das System zur Prüfung und Bewertung der Finanzinstitutionen und ihrer Verantwortungsfreistellung bei gewissenhafter Amtspflichtenerfüllung ist zu verbessern. Die Banken sind anzuleiten, das Volumen der Blankokreditvergabe zu vergr??ern, die Zahl der Erstkreditnehmer kontinuierlich zu erh?hen und Sofortkredite mit flexibler Rückzahlung zu verbreiten. Die Finanzmittel sollen dabei noch st?rker in die Bereiche wissenschaftlich-technische Innovation und grüne Entwicklung flie?en bzw. Kleinst- und Kleinunternehmen, selbstst?ndigen Gewerbetreibenden und den Haupttr?gern der Bewirtschaftung neuen Typs in der Landwirtschaft zugutekommen. So k?nnen von der Epidemie langfristig beeintr?chtigte Branchen und Unternehmen passgenau unterstützt werden. Die Wachstumsrate der inklusiven Kredite gro?er Gesch?ftsbanken an Kleinst- und Kleinunternehmen soll mehr als 30 Prozent betragen. Ferner sollen die Finanzdienstleistungsmodelle für die Versorgungsketten erneuert und die Zahlungsgebühren für Kleinst- und Kleinunternehmen angemessen gesenkt werden. Zudem gilt es, die Aufsicht und Verwaltung der Zinss?tze für Spareinlagen zu optimieren, die weitere Senkung der realen Zinss?tze für Kredite zu f?rdern und das Bankwesen weiter dazu anzuleiten, der Realwirtschaft Vorteile zu überlassen. In diesem Jahr muss auf jeden Fall eine weitere Erleichterung der Finanzierung für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie eine Senkung der zusammengefassten Finanzierungskosten auf Grundlage der Stabilisierung verwirklicht werden.

Darüber hinaus verst?rkt China weiterhin seine Politik zur vorrangigen F?rderung der Besch?ftigung, bündelt hierfür alle Kr?fte und erh?ht die Effizienz seiner Ma?nahmen. Die bestehenden Arbeitspl?tze sind mit konzentrierter Kraft zu stabilisieren und Unternehmen ohne bzw. mit nur geringem Stellenabbau sind weitere notwendige politische Unterstützungsma?nahmen im Bereich des Finanz- und Steuerwesens sowie des Bankwesens zu gew?hren. Es gilt, die Beitragss?tze zur Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung weiter zu senken, den Abdeckungsumfang der etappenweisen politischen Ma?nahmen zur Sicherung von Arbeitspl?tzen, darunter etwa die Rückerstattung der Arbeitslosenversicherungsbeitr?ge für Arbeitspl?tze sichernde bzw. über andere erforderliche Voraussetzungen verfügende Unternehmen, zu erweitern sowie die Gültigkeitsdauer der Politik für die Nutzung bestehender Arbeitspl?tze zur Durchführung technischer Weiterbildungen zu verl?ngern. Die marktorientierten Besch?ftigungskan?le sollen erweitert und die Besch?ftigung durch Existenzgründungen soll gef?rdert werden. Zudem gilt es, den Besch?ftigungseintritt zu erleichtern und das Verzeichnis für die staatlichen Berufsqualifikationszertifikate in dynamischer Weise zu optimieren. Für einen Teil der Qualifikationsprüfungen für die Berufszulassung sind die Anforderungen in Bezug auf die erforderlichen Berufsjahre zu senken bzw. aufzuheben. Neue Besch?ftigungsformen sollen gef?rdert und standardisiert entwickelt und die Pilotversuche mit der Absicherung gegen Arbeitsunf?lle und -verletzungen beschleunigt vorangetrieben werden. Flexibel Besch?ftigten sind weitere Sozialversicherungssubventionen zu gew?hren und die Lockerung der bestehenden Aufnahmebeschr?nkungen zur Sozialversicherung im Falle einer fehlenden Haushaltsregistrierung am Besch?ftigungsort ist voranzutreiben. Die Arbeit in Bezug auf die Besch?ftigung von Hochschulabsolventen, demobilisierten Armeeangeh?rigen, l?ndlichen Wanderarbeitern und anderen wichtigen Zielgruppen soll gut erledigt, die Politik zur Besch?ftigungsf?rderung unter mit Schwierigkeiten behafteten Gruppen wie Menschen mit k?rperlicher und geistiger Behinderung oder Mitgliedern von Familien, in denen bislang niemand eine Besch?ftigung ausgeübt hat, soll vervollkommnet und die Wiederbesch?ftigung von Arbeitslosen gef?rdert werden. Der Nutzungsbereich der Geldmittel für Berufsausbildung und technische Fortbildung ist zu erweitern und beide sind in gro?em Umfang und auf mehreren Ebenen zu entfalten. Die Zielvorgaben für die beiden Dreijahresaktionen zur Erh?hung berufsbezogener technischer Fertigkeiten und zur Zunahme der Zulassungszahlen für Berufshochschulen sind zu erfüllen und eine Reihe von Ausbildungsbasen für Fachkr?fte mit hohen technischen Fertigkeiten ist zu errichten. Das System der ?ffentlichen Dienstleistungen für Besch?ftigung soll vervollst?ndigt werden. Das Projekt zur Qualit?tsverbesserung der Besch?ftigungsdienstleistungen ist durchzuführen. Des Weiteren gilt es, Geldmittel wie die Spezialsubventionen für Besch?ftigung zu nutzen, um den Aufbau der verschiedenen Arbeitsm?rkte für einfache Arbeiter, Fachkr?fte und Kurzarbeiter zu unterstützen, mehr Besch?ftigungsm?glichkeiten zu schaffen sowie für mehr faire Besch?ftigungschancen für arbeitswillige und -f?hige Menschen zu sorgen.

(2) Die Reformen in Schwerpunktbereichen sollen tief greifend vorangebracht und die Vitalit?t der Marktteilnehmer soll noch energischer stimuliert werden. W?hrend wir die politischen Ma?nahmen zur Unterstützung der Unternehmen bei der überwindung ihrer Schwierigkeiten umsetzen, sollen entsprechende Reformen intensiv vorangetrieben und noch vitalere und innovativere Marktteilnehmer herangebildet werden.

Die Umwandlung der Regierungsfunktionen soll in einem weiteren Schritt vorangetrieben werden. Die entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation ist vollauf zu entfalten und die Funktion der Regierung besser zur Geltung zu bringen. Au?erdem gilt es, für eine bessere Verbindung zwischen effektivem Markt und leistungsf?higer Regierung zu sorgen. China wird den Marktzugang weiter lockern, die Pilotversuche zur umfassenden Reform der marktorientierten Allokation von Produktionsfaktoren entfalten und das Eigentum der verschiedenartigen Marktteilnehmer gesetzesgem?? und gleichberechtigt schützen. Die Reform hin zur Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen soll auf noch h?herem Niveau vorangetrieben und der Aufbau eines marktorientierten, rechtsstaatlichen und international kompatiblen Handels- und Gesch?ftsumfelds beschleunigt werden. Alle Gegenst?nde der administrativen Genehmigung sind über detaillierte Verzeichnisse zu verwalten. Es gilt, die Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von den Gesch?ftserlaubnissen zu vertiefen und die Reduzierung der ben?tigten Kettenglieder, Materialien und der ben?tigten Bearbeitungsdauer sowie der Kosten für unternehmensbezogene überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten mit konzentrierten Kr?ften zu f?rdern. Der Marktaustrittsmechanismus soll vervollkommnet und das System zur vereinfachten Annullierung aller Gesch?ftsbetriebslizenzen von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt werden. Die Reform des Zulassungssystems für Industrieprodukte ist zu entfalten. Die Reform des Gesamtprozesses von der Produktionszulassung bis zur Zirkulationsverwaltung in Branchen wie unter anderem Automobilindustrie und Elektroger?te ist voranzutreiben. Es gilt, die effektive Kontrolle und Verwaltung als eine notwendige Garantie für die Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung zu betrachten, die Kontroll- und Verwaltungspflichten umfassend in die Praxis umzusetzen und die Kontrolle und Verwaltung w?hrend der Abschaffung von überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten und ihrer übertragung auf untergeordnete Stellen sowie nach deren Abschluss zu verst?rken. Die Politik der Kontrolle und Verwaltung auf verschiedenen Ebenen und nach verschiedenen Kategorien ist zu vervollkommnen, das umfassende System zur Abteilungszust?ndigkeiten überschreitenden Kontrolle und Verwaltung zu vervollst?ndigen, das Modell ?Internet Plus Kontrolle und Verwaltung“ breit zu entfalten, die Kontroll- und Verwaltungsf?higkeit zu erh?hen und die Bestrafung für Vertrauensverst??e zu intensivieren, damit durch gerechte Kontrolle und Verwaltung leistungsstarke Marktteilnehmer weiterentwickelt und leistungsschwache ausgeschieden werden. Es gilt des Weiteren, die Digitalisierung der Regierungsangelegenheiten zu intensivieren, einen Koordinierungsmechanismus zur gemeinsamen Nutzung von Verwaltungsdaten einzurichten und diesen stetig zu vervollst?ndigen, die Anwendungsbereiche elektronischer Zertifikate weiter zu vergr??ern und ihre landesweite Anerkennung und Verwendung voranzutreiben. Es sollen mehr Verwaltungsangelegenheiten auf Online-Plattformen oder per Handy-App bzw. durch einen einzigen Beh?rdengang erledigt werden k?nnen. Für von Unternehmen und Bev?lkerung h?ufig beantragte Verwaltungsangelegenheiten soll in diesem Jahr im Gro?en und Ganzen eine Provinzgrenzen überschreitende Bearbeitung verwirklicht werden.

Durch Reformen soll eine Senkung der Produktions- und Betriebskosten von Unternehmen gef?rdert werden. Die Reformen in grundlegenden Branchen wie Energie, Verkehrswesen und Telekommunikation sollen vorangetrieben, die Dienstleistungseffizienz soll erh?ht und das Gebührenniveau gesenkt werden. Es gilt, allen Unternehmen der Fertigungsindustrie die Teilnahme an der marktorientierten Elektrizit?tstransaktion zu erlauben, unangemessene Preissteigerungen für Elektrizit?tsverbrauch weiter zu regulieren und die Senkung der Elektrizit?tspreise für die allgemeine Industrie und den allgemeinen Handel in einem weiteren Schritt zu f?rdern. Die durchschnittlichen Gebühren für Breitbandnetze und Sonderleitungen für kleine und mittlere Unternehmen sind erneut um zehn Prozent zu reduzieren. Eine differenzierte Mauterhebung auf Autobahnen soll umfassend verbreitet und das gesetzeswidrige Aufstellen von Stra?eneinrichtungen zur H?hen- und Breitenbeschr?nkung sowie das gesetzeswidrige Einrichten von Verkehrskontrollstellen, die LKWs an der Durchfahrt hindern, sollen entschieden reguliert werden. Die Aufbaugebühren für H?fen sollen erlassen und die Tarife für die Gebühren, die der Entwicklungsfonds für Zivilluftfahrt von den Fluggesellschaften erhebt, um 20 Prozent gesenkt werden. Von der Epidemie vergleichsweise stark betroffene Gebiete sind anzuspornen, die Mieten von Kleinst- und Kleinunternehmen sowie selbstst?ndigen Gewerbetreibenden im Dienstleistungssektor für die von ihnen genutzten staatseigenen R?umlichkeiten zu senken bzw. zu erlassen. Zudem sollen die verschiedenen Vermittlungsinstitutionen die Bedingungen, Verfahren, Bearbeitungszeiten und Gebührenstandards ihrer Dienstleistungen offenlegen. Der unverh?ltnism??ige Anstieg nichtsteuerlicher Einnahmen soll strikt unter Kontrolle gebracht und der willkürlichen Erhebung von Gebühren und Bu?geldern sowie willkürlichen Beitragszahlungs- und Ressourcenforderungen bestimmter Institutionen soll entschieden Einhalt geboten werden. Die Menschen dürfen nicht solchen Bel?stigungen ausgesetzt und es darf nicht nach unlauteren Interessen gestrebt werden, damit alle Marktteilnehmer ohne Bedenken ihre Gesch?fte führen und ohne Last voranschreiten k?nnen.

Die gemeinsame Entwicklung von Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen soll gef?rdert werden. Es gilt, am grundlegenden Wirtschaftssystem des Sozialismus festzuhalten und es zu vervollkommnen. Die gemeineigene Wirtschaft soll unbeirrt konsolidiert und entwickelt und auch die nicht-gemeineigene Wirtschaft unbeirrt zu weiterer Entwicklung angespornt sowie bei dieser unterstützt und angeleitet werden. Alle vielf?ltigen Marktteilnehmer tragen ausnahmslos als Erbauer zur Modernisierung Chinas bei. Sie müssen von daher gleichberechtigt und ohne Diskriminierung behandelt werden. Es gilt, die Dreijahresaktion zur Reform der staatseigenen Unternehmen zu vertiefen, um die Leistungsst?rke, Qualit?t und den Umfang des staatseigenen Kapitals und der staatseigenen Unternehmen zu erh?hen. Die staatseigenen Unternehmen sollen nach dem Modell der gemischten Eigentumsformen tief gehend reformiert werden und es gilt, durch Freundlichkeit und Integrit?t gekennzeichnete Beziehungen zwischen Regierung und Gesch?ftsleuten aufzubauen sowie alle Barrieren zu beseitigen, die die Entwicklung der Privatunternehmen behindern. Der langfristige Mechanismus zur Vorbeugung und Beseitigung von Zahlungsverzügen seitens kleiner und mittlerer Unternehmen soll vervollst?ndigt werden. Der Unternehmergeist ist zu entfalten. China unterstützt die Plattform-Unternehmen bei der innovativen Entwicklung sowie der St?rkung ihrer internationalen Konkurrenzf?higkeit, wird zugleich ihre Entwicklung gesetzesgem?? standardisieren und die Regeln für den digitalen Raum vervollst?ndigen. Der Kampf gegen Monopole soll forciert, unverh?ltnism??ige Kapitalexpansion verhindert und ein durch fairen Wettbewerb gepr?gtes Marktumfeld entschieden gewahrt werden.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems sowie des Bankensystems soll vertieft werden. Es gilt, die Restriktionen und das Leistungsmanagement im Bereich Budget zu straffen, die Bekanntgabe von Haushaltspl?nen st?rker zu f?rdern und die Durchführungsverfahren und -formalit?ten politischer F?rderma?nahmen in Bezug auf Steuern und Gebühren zu vereinfachen. Der Reformplan hin zur Aufteilung der finanziellen Zust?ndigkeitsbereiche und Ausgabenpflichten zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen soll in die Tat umgesetzt werden. Das lokale Steuersystem soll vervollst?ndigt werden. Kleine und mittlere Gesch?ftsbanken sollen dabei unterstützt werden, ihr Kapital durch verschiedene Kan?le weiter zu erg?nzen und die Corporate Governance zu verst?rken. Es gilt, die Reform der l?ndlichen Kreditgenossenschaften zu vertiefen. In politikorientierten F?rderbanken soll die Reform in der Hinsicht vorangebracht werden, dass diese Geldh?user politikorientierte und kommerzielle Gesch?fte jeweils in getrennten Konten verwalten und je nach Kategorien Rechnungsprüfungen vorgenommen werden. Zudem soll die Absicherungs- und Dienstleistungsfunktion des Versicherungswesens gest?rkt werden. Es gilt, die Reform des Registrierungssystems für Aktienemission sicheren Schrittes voranzutreiben, den dauerhaften Delisting-Mechanismus zu vervollkommnen und den Aufbau des Obligationsmarktes zu forcieren. Die Rolle der mehrschichtigen Kapitalm?rkte ist besser zu entfalten und die Kan?le der Geldmittelbeschaffung für Marktteilnehmer sind auszubauen. Ferner sollen die Kontrolle und Verwaltung der Holdingfinanzfirmen sowie der Finanztechnologie verst?rkt werden, um zu gew?hrleisten, dass Finanzinnovationen unter der Voraussetzung einer umsichtigen Kontrolle und Verwaltung durchgeführt werden. Die Arbeitsmechanismen zur Behandlung von Finanzrisiken gilt es zu vervollkommnen, die Pflichten aller Seiten klar festzulegen und tats?chlich zu erfüllen sowie die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer Risiken mit Entschlossenheit zu halten. Die F?rderung der Realwirtschaft ist die Pflicht der Finanzinstitutionen, die sie unbedingt erfüllen müssen.

(3) Durch Innovation soll die Entwicklung hoher Qualit?t der Realwirtschaft gef?rdert und es sollen neue Triebkr?fte herausgebildet und diese gest?rkt werden. Es gilt, die tief greifende Integration der wissenschaftlich-technischen Innovation mit der Realwirtschaft zu f?rdern und die Rolle der innovationsgetragenen Entwicklung besser zu entfalten.

Die F?higkeit zur wissenschaftlich-technischen Innovation soll erh?ht werden. China muss seine strategische St?rke in Wissenschaft und Technik steigern, den Aufbau staatlicher Labors vorantreiben und die Standortverteilung der wissenschaftlich-technischen Projekte sowie der Innovationsbasen verbessern. Es gilt, die Projekte zur L?sung der Schlüsselprobleme in Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung gut durchzuführen, alle Projekte im Rahmen des Gro?projektprogramms Wissenschaftlich-technische Innovation 2030 besser zu planen bzw. voranzubringen und die Durchführungsweise der gro?en Spezialprojekte in Wissenschaft und Technik zu reformieren. Betreffende Mechanismen sind zu verbreiten, darunter etwa der Mechanismus, nach dem diejenigen, die ausgeschriebene Problemstellungen in den Griff bekommen k?nnen, mit Führungsaufgaben betraut werden. Der Aufbau von internationalen wie regionalen Zentren für wissenschaftlich-technische Innovation in den Gebieten, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, soll unterstützt werden. Zudem ist die stimulierende Funktion der staatlichen Modellzonen für selbstst?ndige Innovation zu intensivieren. Es gilt, Wissenschaft und Technik zur Verbesserung der Lebenshaltung der Bev?lkerung zu entwickeln, unter anderem in Bezug auf die L?sung von Schlüsselproblemen bei der Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten. Die ?ffnung und Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sollen gef?rdert und der Schutz des geistigen Eigentums soll gest?rkt werden. Der Aufbau der Vertrauenswürdigkeit der wissenschaftlichen Forschung soll gest?rkt, der Wissenschaftsgeist gef?rdert und ein gutes Umfeld für Innovationen geschaffen werden. Die Grundlagenforschung formt die Quelle der wissenschaftlich-technischen Innovation, deshalb gilt es, die Mechanismen zu ihrer stabilen Unterstützung zu vervollst?ndigen und die Investitionen in diesen Bereich in hohem Ma?e aufzustocken. Die Ausgaben für Grundlagenforschung aus dem zentralen Haushalt gilt es um 10,6 Prozent zu steigern. Zudem sollen die politischen Ma?nahmen für ein gr??eres Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf die Verwendung von Forschungsmitteln umgesetzt und die Mechanismen zur Anmeldung sowie Bewertung und überprüfung von Projekten, zur Verwaltung der Mittel sowie zur Evaluation und zum Anspornen von Fachkr?ften sollen verbessert werden, um die unverh?ltnism??ige Belastung von Wissenschaftlern und Forschern nach Kr?ften zu beseitigen. Wissenschaftler und Forscher haben so die M?glichkeit, sich intensiv ihren wissenschaftlichen Studien zu widmen und im Geist, dass beharrliches, langfristiges Streben letztlich zum Erfolg führt, gro?e Durchbrüche in Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung zu erzielen.

Die Unternehmen sollen mittels Marktmechanismen zur Innovation angespornt werden. Es gilt, ihre Rolle als S?ule der Innovation zu st?rken, führende Unternehmen zur Gestaltung von Innovationsgemeinschaften zu ermutigen, die Wege für die Integration von Produktion, Lehre, Forschung und Anwendung auszubauen und die Anreizmechanismen durch Eigentumsrechte auf wissenschaftliche und technische Forschungsergebnisse zu vervollst?ndigen. Das Aufsichts- und Verwaltungssystem sowie die Entwicklungspolitik für Risikokapital sollen vervollkommnet und Existenzgründungen und Innovationen durch die breite Bev?lkerung tief gehend vorangetrieben werden. Wir sollen die Politik hinsichtlich des Steuerabzugs der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten der Unternehmen mit einem derzeitigen Erweiterungsanteil von 75 Prozent fortsetzen und diesen Anteil für Fertigungsunternehmen auf 100 Prozent anheben. Ziel ist es, dass die Unternehmen durch Steuervergünstigungsmechanismen zur Aufstockung ihrer Investitionen in Forschung und Entwicklung angespornt werden und so nach besten Kr?ften eine innovationsgetragene Entwicklung realisieren.

Die Produktions- und Versorgungsketten sollen optimiert und stabilisiert werden. Die Aufl?sung von überkapazit?ten, den Abbau von Lagerbest?nden sowie die Enthebelung, Kostensenkung und Behebung von Schwachstellen gilt es als wichtige Aufgaben weiter anzupacken. Unternehmen in fortschrittlichen Fertigungsindustrien sollen ihre zur Kompensation der Umsatzsteuer reservierten Steuergelder im Rahmen der Mehrwertsteuer in voller H?he monatlich zurückerstattet bekommen. Es gilt, den Kreditanteil für die Fertigungsindustrie am Gesamtdarlehensvolumen zu erh?hen und die Investitionen in die Erneuerung von Fertigungsanlagen sowie in die technische Umgestaltung der Fertigungsindustrie aufzustocken. Die Eigenst?ndigkeit und Kontrollierbarkeit der Produktions- und Versorgungsketten sind zu st?rken, das Projekt zum Wiederaufbau industrieller Grundlagen ist gut durchzuführen und die führende und stützende Rolle der gro?en Unternehmen sowie die kooperierende und flankierende Rolle der Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen sind zu entfalten. Au?erdem gilt es, das industrielle Internet zu entwickeln, die Integration der Produktions- und Innovationsketten zu beschleunigen, mehr Plattformen zur Erforschung und Entwicklung allgemein anwendbarer Technologien aufzubauen sowie die Innovationsf?higkeit und das Spezialisierungsniveau der Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen zu steigern. Der Aufbau des 5G-Netzes und leistungsstarker Breitbandnetze mit einer Geschwindigkeit von 1000 Megabit pro Sekunde sollen gest?rkt und ihre Anwendungsszenarien bereichert werden. Die Internet- und Datensicherheit sowie den Schutz pers?nlicher Daten gilt es zu verst?rken. Die Standortverteilung neuer aufstrebender Industrien ist einheitlich zu planen. Es gilt, den Aufbau der Qualit?tsinfrastruktur zu intensivieren, die Aktion zur Qualit?tserh?hung tief gehend zu entfalten, das Standardisierungssystem zu verbessern und die effektive Verknüpfung der Normen in vor- und nachgelagerten Stufen der Produktionsketten zu f?rdern. Der durch unermüdliche Vervollkommnung und Perfektion gekennzeichnete Geist von Handwerksmeistern soll entfaltet werden, um durch pr?zise und sorgf?ltige Arbeit die Qualit?t von ?Made in China“ zu erh?hen. 

(4) An der Erweiterung der Inlandsnachfrage als strategische Grundlage soll festgehalten und das Potenzial des Binnenmarktes vollends ausgesch?pft werden. Es gilt, mit Blick auf die Verbesserung der Lebenshaltung der Bev?lkerung die Inlandsnachfrage zu erweitern, Konsum und Investitionen noch effektiver miteinander zu verbinden und ein dynamisches Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf h?herer Ebene herzustellen.

Der Konsum ist zu stabilisieren und zu erweitern. Durch verschiedene Kan?le soll das Einkommen der Bev?lkerung gesteigert werden. Es gilt, die Zirkulationssysteme in Stadt und Land zu vervollst?ndigen, die Entwicklung von E-Commerce und Expresslieferdiensten in den l?ndlichen Gebieten zu beschleunigen und den Konsum auf Kreis- und Gemeindeebene weiter auszubauen. Insbesondere soll der Konsum von Massengütern wie Automobilen und elektrischen Haushaltsger?ten stabil erweitert, unverh?ltnism??ige Beschr?nkungen im Handel mit Gebrauchtwagen sollen abgeschafft, Einrichtungen wie Parkpl?tze sowie Lade- und Wechselstationen ausgebaut und es soll beschleunigt ein Rücknahme- und Recyclingsystem für Antriebsbatterien etabliert werden. Der Konsum in Dienstleistungsbranchen wie Gesundheit, Kultur, Tourismus und Sport ist zu entwickeln. Es gilt, Unternehmen zur Erneuerung ihrer Produkte und Dienstleistungen anzuspornen, neuen Produkten den Marktzugang zu erleichtern und Fortschritte dabei zu erzielen, dass Waren für inl?ndische und ausl?ndische M?rkte nach gleichen Normen und auf den gleichen Produktionslinien hergestellt werden und sie die gleiche Qualit?t haben. In bürgernahen Dienstleistungsbranchen wie kleinen L?den und Kleinsuperm?rkten soll ein geordneter Betrieb sichergestellt werden. Das Modell ?Internet Plus“ ist gut anzuwenden, eine breitere und tiefere Integration von Online und Offline ist zu f?rdern und neue Gesch?ftsformen und -modelle sind zu entwickeln, damit den Verbrauchern noch mehr praktische und zufriedenstellende Produkte und Dienstleitungen angeboten werden. Plattform-Unternehmen gilt es anzuleiten, ihre Dienstleistungsgebühren für kooperierende Gesch?fte bzw. Gewerbetreibende angemessen zu erm??igen. Die Konsumkraft soll in stabiler Weise erh?ht und das Konsumumfeld verbessert werden, damit die Einwohner in der Lage sind und auch den Wunsch verspüren, zu konsumieren. Ziel ist es, die Verbesserung der Lebenshaltung der Bev?lkerung sowie das Wirtschaftswachstum zu f?rdern.

Die effizienten Investitionen sind aufzustocken. In diesem Jahr werden die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen auf 3,65 Billionen Yuan veranschlagt. Die Verwendung der durch sie eingenommenen Geldmittel soll optimiert werden, diese Geldmittel sollen vorzugsweise die Realisierung bereits im Bau befindlicher Projekte unterstützen und ihr Nutzungsumfang soll angemessen erweitert werden. Die Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts werden auf 610 Milliarden Yuan veranschlagt. Sie sollen darauf verwendet werden, die Unterstützung von Gro?projekten zur F?rderung der koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen fortzusetzen und den Aufbau im Sinne des ?Zweifachen neuen Typs und einer gro?en Dimension“ (verst?rkter Aufbau der Infrastruktur neuen Typs und der Urbanisierung neuen Typs sowie von Projekten gro?er Dimension in Bereichen wie Verkehrswesen und Wasserwirtschaft) voranzubringen. Wichtige Aufbauprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Wasserbau sind zu realisieren, neuartige infrastrukturelle Einrichtungen wie Informationsnetzwerke aufzubauen und ein modernes Logistiksystem ist zu entwickeln. Die Investitionen der Regierung sollen bevorzugt solchen Projekten zuflie?en, die m?glichst vielen Menschen ein besseres Leben erm?glichen. Dabei soll die Umgestaltung von 53 000 veralteten st?dtischen Wohnvierteln neu in Angriff genommen und das Niveau der ?ffentlichen Dienstleistungen in den Kreisst?dten gesteigert werden. Es gilt, die überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen zu vereinfachen und das System der Verpflichtungserkl?rungen seitens der Unternehmen bei ihren Investitionsprojekten voranzubringen. Die Reform des Genehmigungssystems für Ingenieurs- und Bauprojekte soll vertieft werden. Die Unterstützungspolitik zur Beteiligung des privaten Kapitals an den Investitionen ist zu vervollkommnen und verschiedene Barrieren für Privatinvestitionen sind in einem weiteren Schritt zu beseitigen, damit dem privaten Kapital Zugang zu mehr Bereichen gew?hrt wird, es sich in diesen entwickeln und gro?e Leistungen erbringen kann.

(5) Die Strategie zum l?ndlichen Aufschwung soll umfassend durchgeführt und die stabile Entwicklung der Landwirtschaft und das Einkommenswachstum der Bauern sollen gef?rdert werden. Die Entwicklung von Gebieten gelungener Armutsüberwindung soll weiter gef?rdert, die landwirtschaftliche Produktion gut angepackt und die Produktions- und Lebensbedingungen auf dem Land sollen verbessert werden.

Die Konsolidierung und Erweiterung der Erfolge bei der L?sung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung sind effektiv mit dem l?ndlichen Aufschwung zu verknüpfen. Für Kreise gelungener Armutsüberwindung ist ab dem Zeitpunkt der offiziellen Armutsüberwindung eine fünfj?hrige übergangszeit festzulegen und die Stabilit?t der wichtigsten ergriffenen politischen Hilfsma?nahmen insgesamt beizubehalten. Es gilt, die Mechanismen für dynamische Beaufsichtigung und Unterstützung zur Verhinderung des Rückfalls in die Armut zu vervollst?ndigen, die Stabilisierung der Besch?ftigung der aus der Armut befreiten Menschen zu f?rdern und ihre fertigkeitsbezogene Fortbildung auszuweiten. Ferner gilt es, die Industrien in Gebieten gelungener Armutsüberwindung zu entwickeln und diese zu st?rken, die Unterstützung der Armen nach deren Umsiedlung zur Armutsüberwindung gut fortzusetzen und nach verschiedenen Ebenen und Kategorien die langfristige Unterstützung von Menschen mit niedrigem Einkommen auf dem Land zu st?rken, um die Vermeidung eines Rückfalls in gro?em Ausma? in die Armut sicherzustellen. Unter den Kreisen gelungener Armutsüberwindung in den westlichen Gebieten soll eine Reihe von Schwerpunktkreisen für l?ndlichen Aufschwung konzentrierte Unterstützung erfahren. Es gilt, an den Mechanismen für die Kooperation zwischen den ?stlichen und westlichen Gebieten sowie für die ressortbezogene Unterstützung festzuhalten und diese zu vervollkommnen, die Funktion der Arbeitseinheiten auf der zentralen Ebene und der gesellschaftlichen Kr?fte bei der Hilfe und Unterstützung zu entfalten und die Gebiete gelungener Armutsüberwindung weiterhin bei der St?rkung ihrer endogenen Entwicklungsf?higkeiten zu unterstützen.

Die F?higkeit zur Gew?hrleistung der Versorgung mit Getreide und wichtigen Agrarprodukten soll erh?ht werden. Bei der Gew?hrleistung der Getreidesicherheit kommt den Saat- und Ackerlandproblemen eine Schlüsselrolle zu. Es gilt, den Schutz und die Nutzung von Keimplasma-Ressourcen sowie die Auswahl, Züchtung und Verbreitung guter Saatsorten zu st?rken und Schlüsselprobleme hinsichtlich Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung im Bereich der Landwirtschaft zu l?sen. Ferner gilt es, die Normen und die Qualit?t beim Aufbau von Anbaufl?chen hohen Standards zu erh?hen, die Bew?sserungsanlagen zu optimieren, den Schutz der Anbaufl?chen zu verst?rken, der Umfunktionierung von Ackerland entschieden Einhalt zu gebieten und die Reduzierung der Getreideanbaufl?chen zu verhindern. Die Mechanisierung und intelligente Transformation der Landwirtschaft ist voranzutreiben. Es sollen Industriegürtel zur Sicherung der Getreideversorgung des Landes und Modellzonen für die landwirtschaftliche Modernisierung aufgebaut werden. Es gilt, die Subventionen für Getreidebauern zu stabilisieren, den Mindestankaufspreis von Reis und Weizen angemessen anzuheben und den Umfang der Pilotversuche für die Gesamtkosten- und Einnahmenversicherung in der Landwirtschaft zu erweitern. Die Gr??e der Getreideanbaufl?che soll stabilisiert, der Ertrag pro Fl?cheneinheit erh?ht und die Qualit?t des Getreides gesteigert werden. Durch eine Vielzahl paralleler Ma?nahmen ist der Anbau von ?lpflanzen auszuweiten, Vieh- und Geflügelzucht sowie Aquakultur sind zu entwickeln, die Schweinezucht ist zu stabilisieren und weiterzuentwickeln und die Pr?vention und Kontrolle von tierischen Epidemien und Pflanzenkrankheiten sind zu verst?rken. Es gilt, die Marktversorgung mit Agrarprodukten sicherzustellen, die allgemeine Stabilit?t ihrer Preisgestaltung zu erhalten und die Aktion gegen Lebensmittelverschwendung zu entfalten. Erstrangige Aufgabe bleibt noch immer die L?sung der Frage der Nahrungsmittelversorgung. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln und sind zugleich in der Lage, die Getreidesicherheit für alle 1,4 Milliarden Einwohner unseres Landes gut zu gew?hrleisten.

Die Reform auf dem Land und der Aufbau der D?rfer sollen in solider Weise vorangebracht werden. Das grundlegende System des Wirtschaftens in den l?ndlichen Gebieten ist zu festigen und zu vervollkommnen. Die Beziehungen der vertraglichen Bodenbewirtschaftung müssen stabil und langfristig aufrechterhalten werden. Gro?bewirtschaftung verschiedener Formen ist sicheren Schrittes zu f?rdern und spezialisierte und vergesellschaftete Dienstleistungen sind beschleunigt herauszubilden. Die Pilotversuche zur Reform des Grundstücksystems für l?ndliche Wohnh?user sollen sicheren Schrittes und umsichtig vorangebracht und die kollektive Wirtschaft neuen Typs auf dem Land soll entwickelt werden. Die Reform der Versorgungs- und Absatzgenossenschaften, der kollektiven Forstungsrechte, der staatseigenen Forstgebiete und -farmen und der Unternehmen für Ackerlanderschlie?ung gilt es zu vertiefen und den Anteil der für die Landwirtschaft und die l?ndlichen Gebiete genutzten Einnahmen aus der Ver?u?erung von B?den zu erh?hen. Es gilt des Weiteren, die grundlegenden ?ffentlichen Dienstleistungen auf dem Land zu verst?rken, den Aufbau ?ffentlicher infrastruktureller Einrichtungen in den l?ndlichen Gebieten intensiver voranzubringen und die integrierte Entwicklung von Stadt und Land im Verwaltungsbereich der Kreisebene und abw?rts zu f?rdern. Die Fünfjahresaktion zur Sanierung und Verbesserung der l?ndlichen Wohnumgebung soll in Angriff genommen und der Aufbau der geistigen Zivilisation auf dem Land forciert werden. Zudem ist zu gew?hrleisten, dass die L?hne der l?ndlichen Wanderarbeiter termingem?? und in voller H?he ausgezahlt werden. L?ndliche Industrien sollen beschleunigt entwickelt, die Wirtschaft im Verwaltungsbereich der Kreisebene und abw?rts soll gest?rkt und denjenigen, die für Existenzgründungen in ihre l?ndliche Heimat zurückkehren, soll st?rkere Unterstützung gew?hrt werden, damit die Kan?le für die Besch?ftigung der Bauern ausgebaut werden. Wir müssen unser M?glichstes tun, um den hunderten Millionen Bauern ein h?heres Einkommen zu erm?glichen und ihnen Hoffnung für die Zukunft zu geben. 

(6) Die ?ffnung nach au?en auf hohem Niveau soll durchgeführt und die Erh?hung der Qualit?t des Au?enhandels und der ausl?ndischen Investitionen unter Beibehaltung der Stabilit?t gef?rdert werden. Die ?ffnung nach au?en soll in noch gr??erem Umfang, in noch breiterem Bereich und auf noch h?herer Stufe durchgeführt werden, um eine noch bessere Teilnahme an der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit zu erm?glichen.

Die stabile Entwicklung des Im- und Exports soll gef?rdert werden. Es gilt, kleine und mittlere Au?enhandelsunternehmen durch Kreditvergabe st?rker zu unterstützen, den Abdeckungsumfang der Kreditversicherung für Exporte zu vergr??ern und die Bedingungen für den Abschluss und die Schadenersatzleistungen dieser Versicherungen zu verbessern. Die Pilotversuche hin zur Erleichterung von Handelsgesch?ften in Devisen sollen vertieft werden. Die Veredelungswirtschaft soll stabilisiert, neue Gesch?ftsformen und -modelle wie der grenzüberschreitende E-Commerce sollen entwickelt und die Unternehmen dabei unterstützt werden, vielgestaltige M?rkte zu erschlie?en. Es gilt, den Grenzhandel zu entwickeln, die innovationsgetragene Entwicklung des Dienstleistungshandels zu f?rdern, die Steuerpolitik für Importe zu optimieren und zu regulieren und mehr Qualit?tsprodukte und dienstleistungen einzuführen. Dienstleistungen zur F?rderung des Handels sind zu verst?rken und wichtige Messen wie die Chinesische Internationale Importmesse, die Chinesische Import- und Exportmesse (Canton Fair), die Chinesische Internationale Messe für Dienstleistungshandel sowie die erste Chinesische Internationale Messe für Verbraucherprodukte (Hainan Expo) gut zu veranstalten. Der reibungslose internationale Logistikfluss soll gef?rdert, die Gebührenerhebung an Grenzüberg?ngen geregelt und standardisiert und das Niveau der Erleichterung bei der Zollabfertigung st?ndig erh?ht werden.

Das ausw?rtige Kapital soll aktiv und effizient genutzt werden. Es gilt, die Negativliste für den Marktzugang ausw?rtigen Kapitals weiter zu kürzen. Die ?ffnung des Dienstleistungssektors soll geordnet vorangetrieben, zus?tzliche umfassende Pilotversuche zur weiteren ?ffnung des Dienstleistungssektors sollen entfaltet und eine Negativliste für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel soll ausgearbeitet werden. Es gilt ferner, den Aufbau des Freihandelshafens Hainan voranzutreiben, die Reform und ?ffnung sowie die Innovation der Pilot-Freihandelszonen zu verst?rken, ihre Entwicklung und die Entwicklung der Kontroll- und Verwaltungssondergebiete der Zoll?mter einheitlich zu planen und die Rolle verschiedenartiger Entwicklungszonen als ?ffnungsplattformen gut zur Entfaltung zu bringen. Durch entsprechende F?rderung soll erreicht werden, dass Unternehmen mit inl?ndischem und ausw?rtigem Kapital in einen fairen Wettbewerb treten k?nnen und die legitimen Rechte und Interessen der Letzteren gesetzesgem?? geschützt werden. China hei?t ausw?rtige Investoren willkommen, ihre Investitionen in China zu erweitern und an Chinas breitem offenen Markt und seinen Entwicklungschancen teilzuhaben.

Die Seidenstra?eninitiative soll mit hoher Qualit?t gemeinsam umgesetzt werden. Es gilt, an der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und der gemeinsamen Teilhabe sowie am Marktprinzip mit den Unternehmen als den Haupttr?gern festzuhalten, das diversifizierte Investitions- und Finanzierungssystem zu vervollst?ndigen, die Gew?hrleistung der juristischen Dienstleistungen zu intensivieren, die Zusammenarbeit in Bezug auf Gro?projekte geordnet voranzutreiben und die infrastrukturelle Verbindung und Vernetzung zu f?rdern. Damit sollen die Qualit?t und Effizienz der Investitionen im Ausland sowie der Zusammenarbeit mit dem Ausland erh?ht werden.

Die bilaterale, multilaterale und regionale Wirtschaftskooperation sollen vertieft werden. Das multilaterale Handelssystem ist entschieden zu wahren. Es gilt, das Abkommen über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft m?glichst bald in Kraft zu setzen und zu implementieren, die Unterzeichnung des Investitionsabkommens mit der EU voranzutreiben, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen China, Japan und Südkorea zu beschleunigen und den Beitritt zum Abkommen für die Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) aktiv zu sondieren. Auf der Basis des gegenseitigen Respekts soll die weitere Entwicklung einer auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen beruhenden Wirtschafts- und Handelsbeziehung zwischen China und den Vereinigten Staaten gef?rdert werden. China ist bereit, mit allen L?ndern der Welt die gegenseitige ?ffnung zu erweitern und gegenseitigen Nutzen und gemeinsames Gewinnen zu verwirklichen.

(7) Die Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung sowie der ?kologische Aufbau sollen verst?rkt und die Qualit?t der Umwelt soll nachhaltig verbessert werden. Es gilt, die Strategie für nachhaltige Entwicklung tief gehend durchzuführen, die Errungenschaften des Kampfes zur Wahrung blauen Himmels, klaren Wassers und sauberer B?den zu festigen und eine grüne Transformation der Produktions- und Lebensweise zu f?rdern.

Die Sanierung der ?kosysteme und der Umwelt soll intensiviert werden. Die umfassende Beseitigung und die gemeinsame fl?chendeckende Verhütung und Kontrolle der Luftverschmutzung sind zu intensivieren und die koordinierte Kontrolle der Verschmutzung durch Feinstaub (PM2,5) und Ozon ist zu f?rdern. In den n?rdlichen Gebieten soll der Anteil des sauberen Heizens 70 Prozent erreichen. Die Abwasserausflüsse in Fluss- und Meeresgew?sser sollen reguliert, schmutzige und übelriechende Gew?sser in den St?dten saniert und die Kapazit?ten zur Sammlung st?dtischer privater Abw?sser und zur Behandlung industrieller Abw?sser in den Industrieparks erweitert werden. Es gilt, Bodenverschmutzung vom Ursprung her streng zu verhüten und zu kontrollieren sowie die Sanierung der landwirtschaftlichen diffusen Verschmutzung zu verst?rken. Die Einfuhr fester Abf?lle aus dem Ausland soll weiterhin streng verhindert, die fachgerechte Haushaltsmüllsortierung und -behandlung in den St?dten sollen geordnet vorangetrieben und die grüne Transformation im Bereich Versandverpackungen soll gef?rdert werden. Die Sammlung und Entsorgung von schadstoffbelasteten und medizinischen Abf?llen ist zu verst?rken. Es gilt, Kompensationsvorschriften für den Schutz von ?kosystemen zu untersuchen und auszuarbeiten. Der Plan für das zehnj?hrige Fischfangverbot im Jangtse sowie in seinen wichtigsten Nebenflüssen ist in die Tat umzusetzen, das Gro?projekt zum Schutz der Artenvielfalt durchzuführen und die umfassende Sanierung der von Desertifikation, Verkarstung und Bodenerosion betroffenen Gebiete in wissenschaftlicher Weise voranzutreiben. Es gilt zudem, die Aktionen zur Landfl?chenbegrünung in gro?em Ma?stab und kontinuierlich zu entfalten, die marinen ?kosysteme und die Meeresumwelt zu schützen und den Schutz und die Wiederherstellung der ?kosysteme allgemein voranzubringen, damit unsere gemeinsame Heimat über ein besseres Lebensumfeld mit blauem Himmel und klaren Gew?ssern verfügt.

Die verschiedenen Arbeiten im Hinblick auf die Ziele der Erreichung des Zenits der Kohlendioxidemissionen und der Klimaneutralit?t sollen in solider Weise gut geleistet werden. Es gilt, einen Aktionsplan für die rechtzeitige Realisierung des ersten Ziels vor dem Jahr 2030 auszuarbeiten und die Industrie- und Energiestruktur zu optimieren. Die saubere und effektive Nutzung von Kohle soll vorangetrieben, neue Energien sollen tatkr?ftig entwickelt und die Elektrizit?tserzeugung durch Kernenergie soll unter der Voraussetzung der erforderlichen Sicherheitsgew?hrleistung aktiv und in geordneter Weise entwickelt werden. Es gilt, den Umfang der Verzeichnisse umweltfreundlicher bzw. energie- und wassersparender Ausrüstungen als Grundlage zur K?rperschaftssteuervergünstigung zu erweitern, die Erforschung, Entwicklung und Anwendung neuartiger energiesparender und umweltfreundlicher Technologien, Anlagen und Produkte voranzubringen und energiesparende und umweltfreundliche Industrien herauszubilden und diese auszubauen, um die sparsame und effektive Nutzung der Ressourcen zu f?rdern. Auch ist vorgesehen, den Aufbau des landesweiten Marktes für den Handel mit Energieverbrauchs- und Kohlenstoffemissionsrechten zu beschleunigen und das System zur Kontrolle der Gesamtmenge sowie der Intensit?t des Energieverbrauchs zu vervollkommnen. Die Sonderpolitik zur Unterstützung der grünen und kohlenstoffarmen Entwicklung durch das Finanzwesen soll umgesetzt und es sollen Instrumente zur F?rderung der Kohlenstoffemissionsreduzierung geschaffen werden. Die F?higkeit unserer ?kosysteme, als Kohlenstoffsenken zu fungieren, ist zu steigern. Als Mitglied des globalen Dorfes wird China durch konkrete Ma?nahmen angemessene Beitr?ge zur globalen Bek?mpfung des Klimawandels leisten.

(8) Die Lebenshaltung und das Wohlergehen der Bev?lkerung sollen wirksam verbessert und das Niveau des gesellschaftlichen Aufbaus soll kontinuierlich erh?ht werden. Es ist gro?er Wert darauf zu legen, die Sorgen der Menschen zu mindern und ihre Schwierigkeiten zu l?sen. Es soll rechtzeitig auf die Anliegen der Bev?lkerung reagiert und das Leben der Menschen kontinuierlich verbessert werden.

Fairness und Qualit?t im Bildungswesen sollen gesteigert werden. Es gilt ein Bildungssystem aufzubauen, das die allseitige – moralische, geistige, k?rperliche, ?sthetische und arbeitsmoralbezogene – Heranbildung sicherstellt. Es muss für eine hochwertige, ausgewogene und integrierte Entwicklung der Bildung gem?? der allgemeinen Schulpflicht in Stadt und Land gesorgt werden. Es gilt, Schwachstellen bei der Gew?hrleistung der allgemeinen Schulpflicht auf dem Land beschleunigt zu beheben, den langfristigen Mechanismus zur Gew?hrleistung der Geh?lter der Lehrkr?fte zu vervollst?ndigen und ihre Vergütung in den l?ndlichen Gebieten zu verbessern. Im Bereich der Vorschulbildung soll die Quote der in die Kinderg?rten aufgenommenen Kinder in einem weiteren Schritt erh?ht, der Gew?hrleistungsmechanismus für die inklusive Vorschulbildung vervollkommnet und die gesellschaftlichen Kr?fte sollen beim Betreiben von Kinderg?rten unterstützt werden. Mittelschulen mit Oberstufe sollen zu vielf?ltiger Entwicklung ermutigt und ihr Aufbau im Verwaltungsbereich der Kreisebene und abw?rts soll forciert werden. Die Berufsausbildung soll noch anpassungsf?higer, die Ausbildung noch besser mit Industrie und Gewerbe integriert, die Kooperation von Lehranstalten und Unternehmen vertieft und die Anwendung des nach Niveaustufen gegliederten Zertifikationssystems für berufsbezogene technische Fertigkeiten intensiviert werden. Auch gilt es, die F?rderschulbildung und den Bereich Fort- und Weiterbildung gut auszugestalten sowie die Entwicklung des privaten Bildungssektors zu unterstützen und zu standardisieren. Es sind Universit?ten und Fachrichtungen von Weltklasse nach Kategorien aufzubauen und die Struktur der Forschungsdisziplinen und F?cher ist beschleunigt zu optimieren. Dabei soll der Aufbau von Grundlagen- und Spitzendisziplinen verst?rkt und die Entwicklung neuer und interdisziplin?rer Fachgebiete gef?rdert werden. Es gilt au?erdem, die Entwicklung der Hochschulbildung in den zentralen und westlichen Gebieten zu unterstützen. Die Verbreitung der allgemein verbindlichen Sprache und Schrift des Landes ist voranzutreiben, die Vorzüge der Onlinebildung sind zu entfalten und das System des lebenslangen Lernens ist zu vervollkommnen. Die ganze Gesellschaft soll angespornt werden, Lehrer zu respektieren und der Bildung gro?e Aufmerksamkeit zu schenken. Die Reform der Evaluation im Bildungswesen gilt es zu vertiefen, den Mechanismus zur Koordination der Rolle von Schule, Familie und Gesellschaft bei der Bildung zu vervollst?ndigen und au?erschulische Bildungsangebote zu standardisieren. Der Aufbau des Berufsethos und Arbeitsstils der Lehrkr?fte soll verst?rkt und im Bereich der Bildungsgerechtigkeit sollen noch gr??ere Schritte unternommen werden. Hier gilt es, das Problem des Schulbesuches der Kinder von l?ndlichen Wanderarbeitern in den St?dten noch besser zu l?sen und die zentralen und westlichen sowie die l?ndlichen Gebiete bei der Hochschulaufnahme weiter verst?rkt zu bevorzugen, damit nach Kr?ften m?glichst alle Schülerinnen und Schüler gesund und unbeschwert heranwachsen k?nnen und jedes Kind die Chance auf eine gl?nzende Zukunft bekommt.

Der Aufbau des Hygiene- und Gesundheitssystems soll gef?rdert werden. Es gilt, die Vorbeugung konsequent als Hauptarbeit zu leisten, die Aktion zum Aufbau eines Landes mit gesunder Bev?lkerung st?ndig voranzubringen, intensiv eine patriotische Hygieneaktion zu entfalten, die Reform des Systems für Krankheitspr?vention und -kontrolle zu vertiefen, das ?ffentliche Gesundheitssystem der Basisebene zu st?rken und den Mechanismus zur Koordination der medizinischen Institutionen mit den Krankheitspr?ventions- und -kontrollzentren zu erneuern. Auch ist es erforderlich, die Systeme zur Nothilfe und Behandlung von Gef?hrdungsf?llen im Bereich der ?ffentlichen Gesundheit sowie zur Notfallgüterversorgung zu vervollst?ndigen und einen Mechanismus des stabilen Finanzmitteleinsatzes für das ?ffentliche Gesundheitswesen zu etablieren. Die Dienstleistungen für mentales Wohlergehen und psychische Gesundheit sollen gest?rkt werden. Weiterhin gilt es, die umfassende Reform der ?ffentlichen Krankenh?user zu vertiefen, die Pilotversuche zum Aufbau staatlicher sowie regionaler medizinischer Zentren auszuweiten, den Aufbau des Kontingents an Allgemeinmedizinern und Land?rzten zu verst?rken, die F?higkeiten der Kreisebene zum Angebot medizinischer Dienstleistungen zu steigern und beschleunigt ein System aufzubauen, nach dem Patienten anhand des Schweregrads ihrer Erkrankung in Krankenh?usern verschiedener Ebenen behandelt werden. Die Traditionelle Chinesische Medizin und die westliche Medizin müssen auch weiterhin gleicherma?en einbezogen und das wichtige Projekt für den Aufschwung und die Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik muss umgesetzt werden. Die gesellschaftlichen Kr?fte sollen beim Betrieb medizinischer Einrichtungen unterstützt und die standardisierte Entwicklung des Modells ?Internet Plus Medizin und Gesundheitswesen“ soll gef?rdert werden. Ferner gilt es, die Kontrolle und Verwaltung von Lebens- und Arzneimitteln sowie Impfstoffen zu verst?rken. Bürgerfreundliche Ma?nahmen wie ?rztliche Terminvereinbarungen und Vorab-Anamnese sind zu optimieren und Anstrengungen dafür zu leisten, dass Patienten mit schweren, akuten oder schwerheilbaren Krankheiten m?glichst früh medizinische Behandlung erhalten. Der Subventionssatz aus dem Haushalt für die st?dtische Krankenversicherung und für die Ausgaben der grundlegenden ?ffentlichen Gesundheitsdienstleistungen ist pro Kopf um 30 bzw. fünf Yuan anzuheben. Bei der grundlegenden Krankenversicherung ist eine provinzweit einheitliche Planung zu f?rdern und es gilt, eine Provinzgrenzen überschreitende Direktabrechnung der Kosten für ambulante Behandlungen zu verwirklichen. Au?erdem soll ein Mechanismus zur Erstattung derartiger Kosten durch die gegenseitige Absicherung verschiedener Versicherungsteilnehmer etabliert und dieser vervollst?ndigt werden. Die Kosten für ambulante Behandlungen sollen zudem schrittweise in den Erstattungsumfang des einheitlich geplanten Krankenversicherungsfonds aufgenommen und der Mechanismus zur Gew?hrleistung der Versorgung und Stabilisierung der Preise für knappe Arzneimittel soll vervollkommnet werden. Es sollen Ma?nahmen unter anderem dafür ergriffen werden, noch mehr Arzneimittel gegen chronische und h?ufig auftretende Krankheiten sowie hochwertige medizinische Verbrauchsmaterialien in die Liste der zentralisierten Beschaffung von medizinischen Vorr?ten in festgelegten Mengen aufzunehmen, um die Kostenbelastung durch medizinische Behandlungen und Arzneimittel für Patienten in einem weiteren Schritt deutlich zu senken.

Der Wohnraumbedarf der Bev?lkerung soll gut gedeckt werden. Auch weiterhin muss am Standpunkt festgehalten werden, dass Wohnh?user zum Wohnen da sind, nicht aber zur Spekulation. Grundstücks- und Wohnungspreise sowie Immobilienmarkterwartungen gilt es zu stabilisieren. Hervorstechende Wohnraumprobleme in den Gro?st?dten sind gut zu l?sen. Durch Ma?nahmen wie die Bereitstellung zus?tzlicher Fl?chen und eines Spezialfonds sowie den konzentrierten Wohnungsbau ist das Angebot an Mietwohnungen für sozial schwache wohnungslose Familien und neu zugezogene Stadtbewohner sowie an Wohnungen mit gemeinsamem Eigentumsrecht der lokalen Regierung und der Bewohner faktisch zu erweitern. Der Markt für Wohnungen zur Langzeitvermietung soll standardisiert und entwickelt und die Belastung durch Steuern und Gebühren für Vermieter und Mieter gesenkt werden. Durch gr??tm?gliche Anstrengungen gilt es, zugezogenen oder jungen Stadtbewohnern dabei zu helfen, ihre Wohnraumschwierigkeiten zu entsch?rfen.

Die grundlegende Lebenshaltung der Bev?lkerung muss noch besser gew?hrleistet werden. Die Grundrenten für Rentner der Unternehmen, Staatsorgane und ?ffentlichen Institutionen sowie die S?tze der finanziellen Unterstützung und der Lebensunterhaltszuschüsse für Zielgruppen mit Vorzugsbehandlung sind zu erh?hen, die einheitliche Planung der Grundrentenversicherung ist landesweit voranzutreiben und die private Rentenversicherung als dritte S?ule der Altersvorsorge in standardisierter Weise zu entwickeln. Die landesweit einheitliche Plattform der ?ffentlichen Sozialversicherungsdienstleistungen soll vervollkommnet werden. Die Arbeit bezüglich der Zielgruppen mit Vorzugsbehandlung, darunter Armeeangeh?rige und ihre Familienangeh?rigen sowie demobilisierte Armeeangeh?rige, ist zu verst?rken und das Arbeits- und Absicherungssystem für demobilisierte Armeeangeh?rige zu vervollst?ndigen. Es gilt, die Politik zur Erweiterung des Absicherungsumfangs der Arbeitslosenversicherung fortzusetzen, die Verbindung von Seniorenbetreuung mit medizinischer Versorgung bzw. Rehabilitationspflege zu f?rdern und den Pilotversuch zum Aufbau eines Versicherungssystems für Langzeitpflege sicheren Schrittes voranzutreiben. Inklusive Dienstleistungen für Altersfürsorge, das Modell der Seniorenbetreuung durch gegenseitige Hilfe und die Dienstleistungen im Bereich S?uglings- und Kleinkinderbetreuung sollen entwickelt werden. Zudem gilt es, vielf?ltige Wohnvierteldienstleistungen wie zum Beispiel Angebote an Altersfürsorge, vorschulischer Kinderbetreuung, Mahlzeiten und Reinigungsarbeiten zu entwickeln, verst?rkt zus?tzliche sowie barrierefreie Einrichtungen aufzubauen und noch f?rderlichere politische Ma?nahmen zu entfalten, damit das Leben in den Wohnvierteln noch mehr Annehmlichkeiten aufweist. Die Ma?nahmen zur Aufrechterhaltung traditioneller Dienstleistungen sollen vervollkommnet und Menschengruppen wie Senioren noch umfassendere Dienstleistungen angeboten werden, die ihren Ansprüchen noch besser gerecht werden. Die F?rderung intelligenter Dienstleistungen soll sich an die Bedürfnisse der Senioren und der Menschen mit k?rperlicher und geistiger Behinderung anpassen und es ist sicherzustellen, dass intelligente Technik für sie im Alltag nicht zum Hindernis wird. Das ?ffentliche Wohlfahrtssystem zur Unterstützung von unter anderem Menschen mit k?rperlicher und geistiger Behinderung sowie Waisen soll vervollst?ndigt, die Vorbeugung von Behinderungen forciert und die Qualit?t der Rehabilitationsdienstleistungen für k?rperlich und geistig Behinderte auf ein noch h?heres Niveau gehoben werden. Ferner gilt es, die Sozialhilfe in Stufen und Kategorien gegliedert gut zu leisten und durch Epidemien oder Naturkatastrophen in besondere Schwierigkeiten geratene Menschen rechtzeitig zu unterstützen, damit die entscheidenden Linien der Lebenshaltung der Bev?lkerung mit Entschlossenheit gehalten werden.

Die geistigen und kulturellen Bedürfnisse der breiten Bev?lkerung sollen besser befriedigt werden. Die sozialistischen Grundwerte sind zu f?rdern und zu praktizieren, der gro?e Geist des Kampfs gegen die COVID-19-Epidemie sowie der Geist der L?sung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung zu entfalten und die Erh?hung der moralischen Integrit?t der Bev?lkerung ist voranzubringen. Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen, Literatur und Kunst, Geistes- und Sozialwissenschaften sowie das Archiv- und Dokumentationswesen sollen florieren. Es gilt, den inhaltlichen Aufbau des Internets und seine Verwaltung zu verst?rken, für eine positive und gesunde Entwicklung der Internetkultur zu sorgen, die vorzügliche traditionelle chinesische Kultur zu bewahren und zu verbreiten, Kulturgegenst?nde noch st?rker zu schützen und zu nutzen und das immaterielle Kulturerbe besser weiterzuführen sowie den Aufbau der nationalen Kulturparks voranzutreiben. Die Integration des ?ffentlichen Kulturangebots von Stadt und Land soll gef?rdert werden. Es gilt, Kulturprojekte zum Nutzen der Bev?lkerung innovativ durchzuführen, aktives Lesen unter der gesamten Bev?lkerung anzuspornen, den gesellschaftlich-kulturellen Austausch mit dem Ausland zu vertiefen und das ?ffentliche Dienstleistungssystem für k?rperliche Ertüchtigung unter der ganzen Bev?lkerung zu vervollkommnen. Die Vorbereitungen für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele und der Winter-Paralympics in Beijing sowie anderer sportlicher Gro?ereignisse sollen sorgf?ltig getroffen werden.

Die Governance der Gesellschaft soll verst?rkt und innoviert werden. Es gilt, die Grundlage für die gesellschaftliche Governance auf der Basisebene zu festigen, das System der Governance und der Dienstleistungen in den st?dtischen und l?ndlichen Wohnvierteln zu vervollst?ndigen und verst?rkt Pilotversuche zur Modernisierung der gesellschaftlichen Governance im Verwaltungsbereich der Stadtebene und abw?rts zu entfalten. Der Aufbau des gesellschaftlichen Kreditsystems ist zu verst?rken. Die soziale Arbeit ist mit konzentrierten Kr?ften zu entwickeln, die Entwicklung von gesellschaftlichen Organisationen, humanit?rer Hilfe, Freiwilligendienst und ?ffentlicher Wohlt?tigkeitsarbeit zu unterstützen und die legitimen Rechte und Interessen von Frauen, Kindern und Senioren sowie Menschen mit k?rperlicher oder geistiger Behinderung sind zu gew?hrleisten. Das System für die Behandlung von schriftlich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden soll weiter vervollkommnet und verschiedenartige Widersprüche und Streitigkeiten sollen auf vielf?ltige Weise gel?st werden. Es gilt ferner, die Arbeit in Bezug auf die Rechtshilfe zu verst?rken und den achten Fünfjahresplan für die Aufkl?rungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze zu starten sowie durchzuführen. Der Aufbau der Notfallreaktions- und Rettungskr?fte soll verst?rkt und die F?higkeit zur Verhütung, Minderung und Bek?mpfung von Katastrophen sowie zur Unterstützung von Katastrophengesch?digten erh?ht werden. Die Arbeit bezüglich der Abwehr von Hochwasser, überschwemmungen, Dürren, Wald- und Steppenbr?nden, geologischen Katastrophen und Erdbeben sowie bezüglich der meteorologischen Dienstleistungen muss faktisch gut ausgeführt werden. Auch gilt es, das Verantwortlichkeitssystem für die Produktionssicherheit zu vervollkommnen und in die Praxis umzusetzen, die Dreijahresaktion zur gezielten Regelung der Produktionssicherheit tief gehend zu entfalten und dem Auftreten gro?er und schwerwiegender Unf?lle mit Entschiedenheit Einhalt zu gebieten. Das Pr?ventions- und Kontrollsystem für ?ffentliche Sicherheit soll optimiert, der Kampf zur Beseitigung von kriminellen Milieus und mafi?sen Strukturen mit Regelm??igkeit fortgesetzt und Verbrechen verschiedener Art sollen verhütet und bek?mpft werden, um die gesellschaftliche Stabilit?t und Sicherheit zu wahren. 

Verehrte Abgeordnete!

Angesichts der neuen Aufgaben und Herausforderungen müssen die Regierungen aller Ebenen das Vierfache Bewusstsein (das politische Bewusstsein, das Bewusstsein für die Gesamtlage, das Bewusstsein für den Führungskern und das Bewusstsein für die richtige Ausrichtung) st?rken, das Vierfache Selbstvertrauen (Selbstvertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur) festigen und die Zweifache Wahrung (entschiedene Wahrung der Stellung von Generalsekret?r Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei und entschiedene Wahrung der Autorit?t sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei) verwirklichen. Die Regierungen aller Ebenen müssen ideologisch, politisch und im eigenen Handeln bewusst in hochgradiger übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern stehen, den Entwicklungsgedanken, das Volk ins Zentrum zu stellen, in die Praxis umsetzen, ihr politisches Urteils-, Verst?ndnis- und Durchführungsverm?gen st?ndig erh?hen und die Anforderungen der umfassenden strengen Führung der Partei erfüllen. Die Schulung und Erziehung in Bezug auf die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas soll in solider Weise entfaltet werden. Es gilt, den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung zu intensivieren, die gesetzesgem??e Ausübung der Administration wahrhaft zu verwirklichen und die Verwaltungsangelegenheiten konsequent bekanntzumachen. Die Gesetze sind strikt, standardisiert, gerecht und in zivilisierter Weise durchzuführen. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgem?? der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren St?ndige Ausschüsse auf der jeweiligen Ebene, bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes und aktiv der Kontrolle seitens der Gesellschaft und der ?ffentlichkeit unterziehen. Zudem muss die Kontrolle durch Rechnungsprüfung verst?rkt werden. Massenorganisationen und Vereinigungen wie die Gewerkschaft, der Chinesische Kommunistische Jugendverband und der Frauenverband sollen dabei unterstützt werden, ihre Rolle noch besser zu entfalten. Auch gilt es, den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik sowie den Kampf gegen die Korruption tief gehend voranzutreiben sowie den Geist der ?Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ beharrlich durchzusetzen. Alle Regierungsmitarbeiter sollen sich bewusst der Kontrolle durch Recht, Aufsichtskommissionen und Volk unterziehen. Der Aufbau einer integren Regierung ist zu verst?rken und es ist auch weiterhin gegen alle ungesunden Tendenzen und Probleme der Korruption vorzugehen.

China hat bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bereits gl?nzende Erfolge erzielt. Trotzdem haben wir bis zur umfassenden Verwirklichung der Modernisierung unseres Landes noch einen denkbar langen Weg vor uns und müssen weiterhin gro?e Anstrengungen unternehmen. Wir müssen auf den grundlegenden Verh?ltnissen unseres Landes im Anfangsstadium des Sozialismus fu?en und mit konzentrierten Kr?ften unsere eigenen Hausaufgaben gut erledigen. Wir müssen dem Volk nach wie vor bewusst den h?chsten Stellenwert einr?umen, daran festhalten, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, mit einem wahrheitstreuen und sachlichen Arbeitsstil Entwicklung anstreben und die Lebenshaltung der Bev?lkerung verbessern. Formalismus und Bürokratismus hingegen gilt es nach Kr?ften zu vermeiden. Es darf nicht alles über einen Kamm geschoren werden, damit wir die Basisebene wirksam bürokratisch entlasten. Wir müssen in Zeiten des Friedens die Gefahren bedenken, unser Vorsorgebewusstsein st?rken, dürfen bei allen Angelegenheiten keinerlei Hindernisse scheuen und bei allen Verpflichtungen keinen Gefahren ausweichen. Verschiedenartige Risiken und latente Gefahren sollen effektiv verhütet bzw. aufgel?st werden. Wir müssen alle mobilisierbaren positiven Faktoren mobilisieren, die Reform und ?ffnung vorantreiben und die Vitalit?t der Marktteilnehmer und die Sch?pferkraft der Gesellschaft noch st?rker stimulieren. Wir müssen die Probleme der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung durch das Mittel der Entwicklung l?sen, Verantwortung übernehmen, Leistungen erbringen, solide Arbeit leisten und unermüdliche Anstrengungen unternehmen, um ununterbrochen Entwicklungserfolge zu erzielen, die den Erwartungen unserer Bev?lkerung gerecht werden.

Verehrte Abgeordnete!

Wir müssen am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und dieses vervollkommnen, die Nationalit?tenpolitik der Partei umfassend umsetzen, das Bewusstsein für die Gemeinschaft der chinesischen Nation festigen und den vereinten Kampf aller Nationalit?ten sowie ihre gemeinsame Prosperit?t und Entwicklung f?rdern. Auch gilt es, die grundlegende Arbeitsrichtlinie der Partei bezüglich der Religionen in aller Hinsicht in die Praxis umzusetzen, an der Richtung der Sinisierung der Religionen in unserem Land festzuhalten und die Religionen aktiv bei ihrer Anpassung an die sozialistische Gesellschaft anzuleiten. Die Politik der Partei bezüglich der Angelegenheiten der überseechinesen ist allseitig zu praktizieren und die legitimen Rechte und Interessen der überseechinesen, der zurückgekehrten überseechinesen sowie ihrer Familienangeh?rigen sind zu wahren, damit die gigantischen Kr?fte aller Chinesen noch st?rker gebündelt werden, um gemeinsam Glanzleistungen zu vollbringen.

Im vergangenen Jahr wurden neue wichtige Errungenschaften beim Aufbau von Landesverteidigung und Armee erzielt. Die Volksarmee bewies bei der Wahrung der staatlichen Sicherheit sowie bei der Epidemiepr?vention und -kontrolle ihre gute Kompetenz und zeigte einen hervorragenden Arbeitsstil. Im neuen Jahr gilt es nun, Xi Jinpings Ideen zur St?rkung der Armee weiterhin tief gehend durchzuführen und die milit?risch-strategische Richtlinie im neuen Zeitalter umzusetzen sowie an der absoluten Führung der Volksarmee durch die Partei festzuhalten. Das Verantwortlichkeitssystem des Vorsitzenden der Milit?rkommission beim Zentralkomitee der Partei ist streng in die Praxis umzusetzen und es gilt, sich auf die gesetzten Ziele zum 100. Gründungstag der Chinesischen Volksbefreiungsarmee zu konzentrieren, den politischen Aufbau der Armee, deren St?rkung durch Reform, Wissenschaft und Technik sowie hoch qualifizierte Fachkr?fte und ihre gesetzesgem??e Verwaltung voranzubringen und die integrierte Entwicklung von Mechanisierung, Informatisierung und intelligenter Transformation zu beschleunigen. Die milit?rischen übungen und Vorbereitungen für Kriegsf?lle sind umfassend zu intensivieren und den Sicherheitsrisiken aus verschiedenen Richtungen und in allen Bereichen ist nach einer einheitlichen Planung zu begegnen. Auch sollen die strategischen Kompetenzen zur Wahrung der Souver?nit?t und Sicherheit sowie der Entwicklungsinteressen des Staates gesteigert werden. China muss die Standortverteilung der wissenschaftlich-technischen Industrie im Bereich der Landesverteidigung optimieren, das Mobilmachungssystem für die Landesverteidigung vervollkommnen und die Erziehung der gesamten Bev?lkerung im Sinne der Landesverteidigung intensivieren. Die Regierungen der verschiedenen Ebenen sollen den Aufbau von Landesverteidigung und Armee tatkr?ftig unterstützen und die zweifachen Aktivit?ten einerseits zur Unterstützung der Armee und zur bevorzugten Behandlung der Familien von Armeeangeh?rigen durch die Lokalregierungen und andererseits zur Unterstützung der Regierung und zur Fürsorge für das Volk durch die Armee tief gehend entfalten, damit ein hervorragendes Kapitel der engen Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk geschrieben wird.

Verehrte Abgeordnete!

Wir müssen die Richtlinien ?ein Land, zwei Systeme“, ?Hongkonger verwalten Hongkong“, ?Macaoer verwalten Macao“ und ?hochgradige Autonomie“ weiter umfassend und genau umsetzen, die mit der Durchsetzung der Verfassung und der Grundgesetze in Zusammenhang stehenden Systeme und Mechanismen der Sonderverwaltungszonen vervollkommnen und das Gesetzessystem und den Durchführungsmechanismus zur Wahrung der staatlichen Sicherheit in den Sonderverwaltungszonen in die Tat umsetzen. Wir müssen entschlossen Einmischungen in die Angelegenheiten Hongkongs und Macaos durch fremde Kr?fte verhüten und sie gegebenenfalls eind?mmen sowie beide Sonderverwaltungszonen bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft und der Verbesserung der Lebenshaltung ihrer Bev?lkerung unterstützen, damit die Prosperit?t und Stabilit?t in Hongkong und Macao langfristig aufrechterhalten werden.

Wir müssen uns an die politische Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans halten, am Ein-China-Prinzip und dem ?Konsens von 1992“ festhalten sowie die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und die Wiedervereinigung des Vaterlandes f?rdern. Gegenüber separatistischen Aktivit?ten für eine ?Unabh?ngigkeit Taiwans“ müssen wir in hohem Ma?e wachsam sein und diese mit Entschiedenheit eind?mmen. Es gilt, die Systeme und politischen Ma?nahmen zur Gew?hrleistung des Wohlergehens der Landsleute auf Taiwan und zur Gleichbehandlung der Taiwaner Landsleute auf dem Festland zu vervollkommnen. Austausch und Zusammenarbeit sowie die integrierte Entwicklung der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e sollen gef?rdert werden. Mit einem Herzen und einer Seele gilt es, gemeinsam eine sch?ne Zukunft für das Wiederaufleben der chinesischen Nation zu schaffen.

Wir müssen an der unabh?ngigen und selbstst?ndigen Au?enpolitik des Friedens festhalten, aktiv die globale Partnerschaft entwickeln und den Aufbau neuartiger internationaler Beziehungen und einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit f?rdern. Es gilt, an ?ffnung und Zusammenarbeit festzuhalten, das System der Global Governance in Richtung mehr Gerechtigkeit und Vernunft voranzubringen und die internationale und regionale Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Au?erdem wird sich China aktiv an der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Pr?vention und Kontrolle schwerer Infektionskrankheiten beteiligen. China ist bereit, auf Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens mit allen L?ndern eine friedliche Koexistenz und gemeinsame Entwicklung zu verwirklichen, globale Herausforderungen Hand in Hand zu bew?ltigen und unabl?ssige Anstrengungen zur F?rderung des Friedens und der Prosperit?t der Welt zu unternehmen. 

Verehrte Abgeordnete!

Auf unseren Schultern lastet gro?e Verantwortung. Deshalb ist es noch wichtiger, allen Schwierigkeiten trotzend vorw?rtszuschreiten. Wir müssen uns nun noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern scharen, das gro?e Banner des Sozialismus chinesischer Pr?gung hochhalten sowie Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Pr?gung im neuen Zeitalter als Leitgedanken folgend fest am gleichen Strang ziehen und bahnbrechend vorw?rtsstreben. Durch feste Anstrengungen gilt es, die Zielvorgaben des ganzen Jahres zu erreichen, mit ausgezeichneten Leistungen den 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas feierlich zu begehen und unabl?ssig dafür zu k?mpfen, China zu einem gro?en modernen sozialistischen Land aufzubauen, das reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und sch?n ist, und den Chinesischen Traum vom gro?artigen Wiederaufleben der chinesischen Nation zu verwirklichen! 

 

Achtung: Der Bericht wird ver?ffentlicht mit der Genehmigung der 6. Abteilung des Forschungsinstituts für Parteigeschichte und Dokumentation des Zentralkomitees der KPCh und ist zu Zitationszwecken bezüglich Inhalt und Format nicht ver?nderbar.

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