China lehnt die Sabotage und Verleumdung der Rechtsstaatlichkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong entschieden ab. Dies betonte der Sprecher des chinesischen Au?enministeriums, Lin Jian, am Mittwoch in Beijing.

Hongkong sei eine rechtstaatliche Gesellschaft, in der das grundlegende Prinzip gelte, dass Gesetze eingehalten und Rechtswidrigkeiten bestraft würden, so Lin weiter. Niemand dürfe unter dem Vorwand der Freiheit rechtswidrige Taten verüben, ohne gesetzlich bestraft zu werden. Jimmy Lai sei ein Hauptorganisator und Beteiligter von chinafeindlicher Unruhestiftung in Hongkong. Die chinesische Zentralregierung unterstütze unerschütterlich die Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong und lehne vehement eine Einmischung anderer L?nder in die inneren Angelegenheiten Chinas ab.

Zum russisch-ukrainischen Konflikt erkl?rte Lin Jian, Chinas Standpunkt in der Ukraine-Frage sei klar und konsequent. Es müsse bekr?ftigt werden, dass Chinas Ansicht zur F?rderung der Milderung der Lage und der politischen L?sung der Ukraine-Krise unver?ndert bleibe. China wolle kontinuierlich eine konstruktive Rolle dabei spielen.