Der St?ndige Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster gesetzgebender K?rperschaft, hat am Montag in Beijing seine 12. Tagung begonnen.

Zhao Leji, Vorsitzender des St?ndigen Ausschusses des NVK, leitete die erste Plenarsitzung der Tagung.

Die Abgeordneten befassten sich mit einem Gesetzentwurf über die Vorschulerziehung, einem Entwurf zur ?nderung des Gesetzes über den Schutz von Kulturgütern, einem Entwurf zur ?nderung des Gesetzes über Bodensch?tze, einem Entwurf zum Energiegesetz und einem Entwurf zur ?nderung des Gesetzes zur Bek?mpfung der Geldw?sche.

Sie er?rterten den Entwurf zur ?nderung des Gesetzes über die Aufsicht durch die st?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse auf allen Ebenen, den Entwurf zur ?nderung des Gesetzes über die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und der lokalen Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen, den Entwurf zur ?nderung des Schiedsgerichtsgesetzes, den Entwurf zur ?nderung des Seerechtsgesetzes und den Entwurf zur ?nderung des Gesetzes über die Popularisierung von Wissenschaft und Technik.