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14-09-2024
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Chinas oberste Legislative beendet Sitzung von St?ndigem Ausschuss

(CRI)  Samstag, 14. September 2024

  

Der St?ndige Ausschuss des 14. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Freitag in Beijing seine elfte Sitzung abgeschlossen.

Auf der Abschlusssitzung unter dem Vorsitz von Zhao Leji, dem Vorsitzenden des St?ndigen Ausschusses des NVK, wurde für die Verabschiedung eines überarbeiteten Gesetzes zur Nationalen Verteidigungserziehung und einen Beschluss über die ?nderung des Statistikgesetzes gestimmt.

Darüber hinaus wurde ein Beschluss über die Verleihung nationaler Medaillen und Ehrentitel anl?sslich des 75. Gründungsjubil?ums der Volksrepublik China sowie ein Beschluss über die Abberufung von Tang Renjian aus dem Amt des Ministers für Landwirtschaft und l?ndliche Angelegenheiten und die Ernennung von Han Jun in dieses Amt verabschiedet.

Der chinesische Staatspr?sident Xi Jinping unterzeichnete vier pr?sidiale Verordnungen, um das Gesetz und die Beschlüsse zu verkünden.

Auf der Sitzung wurde auch für einen Beschluss über die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters gestimmt. Demnach wird das gesetzliche Rentenalter für M?nner ab 2025 im Laufe von 15 Jahren schrittweise von 60 Jahre auf 63 Jahre angehoben, w?hrend das Rentenalter für weibliche Kader und Arbeiterinnen von 55 Jahre auf 58 Jahre beziehungsweise 50 Jahre auf 55 Jahre angehoben wird.

Ab 2030 wird die Mindestjahreszahl der Grundrentenbeitr?ge, die für den Erhalt einer monatlichen Rente erforderlich ist, schrittweise von 15 auf 20 Jahre angehoben, wobei sie j?hrlich um sechs Monate angehoben wird.

In der Zwischenzeit wird es den Menschen erlaubt sein, freiwillig in den Ruhestand zu gehen, dabei gilt: nicht mehr als drei Jahre im Voraus, nachdem sie die Mindestjahresanzahl der Rentenbeitr?ge erreicht haben. Es ist dabei jedoch nicht erlaubt, früher als das bisherige gesetzliche Alter in Rente zu gehen.

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